Donnerstag, 25. September 2014

Politik hier und dort

Die Kommunalwahlen in Karlsruhe sind nun rum und auch die Nachwehen der parallelen Ortschaftsratwahl in Grötzingen sind diese Woche mit einem Stabswechsel des Ortsvorstehers abgeschlossen worden (siehe Artikel in ka-news.de) . Die Nachfolge von Hr. Tritsch wird nun Karin Eßrich antreten. Wir wünschen Ihr viel Erfolg und hoffen natürlich auf mehr Unterstützung für unsere Sache.

Denn in Karlsruhe gibt es ja nach wie vor ein Riesenprojekt: die neue Ordnung beim Gehwegparken und die Rückkehr zu einer gesetzeskonformen Lage auch in Karlsuhe. Dass endlich die Straßenverkehrordnung wieder wirklich gilt und nicht über eine extrem grenzwertige Auslegung des Opportunitätsprinzips das Parken auf dem Gehweg unnötig toleriert wird.

Die Planung war ja eigentlich, dass über den Sommer in Referenzstadtteilen geprüft wird, wo man über Schilder etc. das angemessene Gehwegparken legalisiert und wo bauliche Maßnahmen notwendig sind. Und eigentlich wäre Grötzingen hier eine wunderbare Referenz gewesen. Aber irgendwie passiert (noch?) nichts.

Aber wir gehen davon aus, dass es nun im Herbst endlich losgeht und da wäre es natürlich schon besser, wenn eine positive Unterstützung seitens des Ortsvorstehers und Ortschaftsrat vorhanden wäre.

Karlsruhe ist übrigens nicht die einzige Stadt, wo es Probleme mit Gehwegparken gibt, und auch in anderen Städten wehren sich die Bürger. Vor wenigen Tagen erreichte uns die Petition Bayrischer Landtag: Keine polizeiliche Duldung von Gehwegparken nach dem Oportunitätsprinzip aus München. Mit der Veröffentlichung hier im Blog werden da hoffentlich viele Unterstützer aus dem richtigen Bundesland zusammenkommen. Denn die Sache ist ja Ländersache - leider für Bayern bzw. zum Glück für Baden-Württemberg, zumindest seit dem Machtwechsel in Stuttgart. Wir fänden es toll, wenn viele Leser unseres Blogs die Sache durch eine Unterschrift unterstützen würden!