Samstag, 22. Februar 2014

Ist es der Stadt Karlsruhe wirklich ernst?

Seit dem Beschluss der Stadt Karlsruhe, Gehwegparken ganz massiv einzudämmen, gibt es an vielen Stellen heftige Diskussionen über Sinn und Zweck des Beschlusses. Und die meisten Diskussion haben eines gemeinsam: sie gehen an dem Kern des Problems vorbei!

Denn in Karlsruhe wird nun wieder und wieder nur über die achso engen Ortskerne von Grötzingen (es gibt genau zwei richtige enge Straßen dort: das Oberviertel und das Unterviertel!) und die Parkprobleme in der Südstadt (dort meist Gehwege mit mehr als 2 Meter Breite!) diskutiert. Das ist aber nicht wirklich zielführend - es sei denn, es geht um bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel zwei verkehrsberuhigte Bereiche für die beiden kritischen Straßen in Grötzingen oder 2 Eimer weiße Farbe in der Südstadt, damit ein Strich auch dem Dümmsten der Dummen anzeigt, bis wohin Parken auf dem Gehweg tolieriert ist. Und hier kann man auch gerne bis Ende Herbst 2014 genau schauen, was man wo macht.

Was aber gar nicht diskutiert wird: in weiten Teilen von Karlsruhe gibt es ausreichend breite Straßen und kaum Parknot. Und trotzdem wird auch dort in großen Teilen total unnötig auf dem Gehweg geparkt.

Und die Stadt Karlsruhe verfolgt das nicht. Und auch nach ihrer großen Ankündigung (Nettes Video zu dem Thema) nicht - oder wenn, dann so geheim und ineffektiv, dass man es leider überhaupt nicht merkt. Und sie will es uns ja auch nicht sagen, wann sie wo kontrolliert hat (siehe Mehr Kontrolle zweimal abgelehnt).

Und da kommen wir nun ins Grübeln: denn wenn die Stadt Karlsruhe jetzt immer noch nicht kontrolliert, wann fängt sie denn dann bitte an? Und wird dann endlich effizient kontrolliert?  Oder bekommt man dann weiterhin Email-Antworten von den bekannten Leuten im Ordnungsamt, dass es in Karlsruhe "über 1000 Straßen und Plätze gibt und es daher leider keine 100% Kontrolle gibt". Wir wollen keine 100% Kontrolle. Wir wollen eine effiziente Kontrolle.

Wenn es die Stadt Karlsruhe wollte, dann wäre in weniger als einen Monat in Grötzingen Gehwegparken kein Problem mehr. Einfach 4 Samstage hintereinander Zettel/Anzeigen. Damit wäre in allen Wohngebieten Ruhe, denn nach 4 Samstagen war jeder mal dran und nach einer Anzeige ist erfahrungsgemäß Ruhe, wenn klar ist, dass es immer wieder kommt. Zusätzlich ein bis zweimal die Woche durch den Ortkern  - dauert maximal 30 Minuten bis eine Stunde pro Durchfahrt. Dann wäre auch hier sehr schnell genauso Ruhe wie in den Wohngebieten, wo wir das erfolgreich gezeigt haben.

Aber vielleicht will die Stadt Karlsruhe das Problem ja auch gar nicht angehen, sondern muss nur auf einen Verweis einer oberen Behörde reagieren, weil sie halt so blöd war und ein Tolierungsgebot ins Internet gestellt hat? Und selbst dieses tolle Tolerierungsgebot (Tenor: Gehwegparken nur bei absoluter Parknot) verlogen bis zum geht nicht mehr war, denn wie man heute sieht: alles unter 1,20 Meter wurde tolieriert - egal ob Gehwegparken notwendig war oder nicht! Wenn man sich nun noch einmal das Antwortschreiben von Hr. Bürgermeister Wolfram Jäger durchliest, fragt man sich schon, wie verlogen denn die Politik ist. Naja, man fragt es sich nicht wirklich....

Aber wir fragen uns: ist es der Stadt nun endlich Ernst oder ist es wieder so ein verlogenes Manöver? Wie damals vor einigen Jahren, als das Tolerierungsgebot aufgrund einer Rüge von oben angepasst werden musste? Aber es nie angewendet wurde. Oder wie vor ein paar Monaten, wo groß in der Presse Schwerpunktaktionen gegen das Gehwegparken angekündigt wurden. Aber die Ausbeute lächerlich war - ist sind kaum mehr Anzeigen als normal zusammen gekommen und wir haben nichts gemerkt bei uns (siehe Bessere Parkmoral?).

Der Lackmustest wird daher die Effizienz der Kontrolle sein. Und wenn hier die Stadt Karlsruhe nicht bald anfängt, an unstrittigen Stellen durchzugreifen, dann glauben wir nicht daran. Und dann wird es ein extrem heißer Herbst werden, denn dann werden wir keinen Halt mehr kennen und wir sind gerüstet. Und wir werden das Internet einzusetzen wissen.

Und übrigens: bald ist Kommunalwahl. Und wir werden zusehen, dass die Parteien vor der Wahl Farbe bekennen. Doch dazu bald mehr.