Montag, 27. März 2017

Keine Tolerierung mehr

Bisher hat die Initiative gehofft, dass Autofahrer ausreichend vernünftig sind und man mit gegenseitiger Toleranz zum Ziel kommt. Das hat sich Anfang 2017 geändert und wir denken nun, dass nur noch ein Weg, nämlich der im Gesetz geforderte Weg, funktionieren wird!

An den Stellen, an denen Gehwegparken notwendig und sinnvoll ist, muss es die Stadt/Gemeinde explizit freigeben. An den anderen Stellen wird dann scharf und konsequent kontrolliert. Das und nur das funktioniert - man sieht es gut an den Bildern unter Parke-nicht-auf-unseren-Wegen.de.

Der Hauptgrund für unseren Meinungswechsel ist übrigens ein Briefverkehr mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe, konkret mit der Präsidentin Frau Kressl. Das Land, welches wir ja auch angeschrieben haben, wäscht nämlich seine Hände in Unschuld und verweist an das Regierungspräsidium als zuständige Behörde. Und das Regierungspräsidium ist der Meinung, dass die Städte und Gemeinden alles richtig machen. Zitat aus dem Brief, zu dem auch das Landratsamt Karlsruhe Stellung genommen hat:
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass unsere Gemeinden und Behörden im Regierungsbezirk Karlsruhe ihr Ermessen im Sinne des Opportunitätsprinzips der in dem Bereich gilt, sorgfältig und verantwortungsbewusst ausüben. (....) Ich vertraue dabei weiterhin auf unsere Gemeinden und Behörden, die unter diesen Gegebenheiten mit Augenmaß Verkehrsverstöße aufgreifen und verfolgen und sowohl die Belange der Gehwegnutzer als auch die Belange der sonstigen Straßennutzer berücksichtigen.
Wie ist das nun zu interpretieren? Ganz einfach - es ist die übliche Hinhaltetaktik. Denn der Trick ist folgender: solange es in der Einschätzung eines Kontrolleurs liegt, ob er eine Verwarnung ausspricht, kann man es kaum packen. Es kann dann immer mit dem Opportunitätsprinzip argumentiert werden und im Zweifel wird zu lax kontrolliert. Wie man eindrucksvoll in den von uns beobachteten Gemeinden sieht.

Erst wenn es klar ist, dass das Gesetz gilt, dreht sich der Spieß um. Es gibt ein kurze Diskussion, wo Gehwegparken erlaubt wird, danach wird dies eingezeichnet und dann sind die Regeln des Spiels klar. Ganz klare Verhältnisse und kapiert jeder Autofahrer sehr schnell.

In Osten des Landes Baden-Württemberg wird das bereits so praktiziert. Wie auch sehr vielen Gemeinden der Pfalz. Aber eben leider nur in wenigen Gemeinden des Regierungspräsidiums Karlsruhe und in nur ganz, ganz wenigen Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (z.B. Haueneberstein).

Und aus diesem Grund wird das nun unser Anspruch sein: Umsetzung der Bundesgesetze auch im Ländle. Wir haben bereits die ersten Gemeinde angeschrieben und nachgehakt, was dort geplant ist. Dann geht es wieder an Frau Kressl. Und letztendlich werden wir auch wieder an das Land gehen.