Sonntag, 13. November 2016

Kontrollfokus rund um die kontrollfreie Zone Dammerstock

Die Stadt Karlsruhe erklärt ja immer wieder, dass das Personal leider nicht für mehr Kontrollen reicht. Diese Argument fanden wir schon immer lächerlich, aber vor kurzem hatten wir mal wieder einen besonders krassen Fall.

In der Ettlinger Straße (Stelle auf Karte) gibt es ganz viele PKW Parkplätze, der wahrscheinlich auch von Bahnfahrern genutzt werden. An einer Stelle ist dort der Parkplatz für ca. 10 Meter nur für Wohnmobile freigegeben, aber dies auch nur für 24 h. Das Schild wird von den meisten PKW wahrscheinlich falsch verstanden (nämlich so, dass Wohnmobile nur 24 h parken dürfen und der Rest dauerhaft), denn anders lässt es sich kaum erklären, dass dort so viele PKW stehen.

Das interessante ist nun: die Stelle wird extrem regelmäßig von der Stadt kontrolliert, teilweise mehrmals täglich. Bei knappen Personal eher komisch.

Wenn man dann aber 300 Meter weiter geht in den Dammerstock, dann sind alle Gehwege komplett zugeparkt (Dokumentation auf der Web-Plattform "Parke nicht auf unseren Wegen").

Honi soit qui mal y pense!

Die Stadt Karlsruhe wurde aufgefordert, die Sache zu kommentieren. Wir werden die Antwort dann veröffentlichen.

Samstag, 9. April 2016

Verfahren Anzeigen zu Gehwegparken bei Bußgeldstelle

Unter dem Reiter OWiG haben wir mal zusammengefasst, wie der Ablauf von Anzeigen beim Thema Gehwegparken ist. Der Grund ist, dass sich immer mal wieder Leute bei uns melden, die Probleme mit der Umsetzung von Privatanzeigen haben. Und das zeigt, dass hier Informationsbedarf besteht.

Mit dieser Zusammenfassung werden wir dann auch an das Land Baden-Württemberg gehen, sobald sich dort die Regierung gebildet hat und alles wieder 100% arbeitsfähig ist. Denn aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass bei den Abläufen eine solch starke Heterogenität herrscht.

Die Bußgeldstelle in Mannheim (https://www.mannheim.de/stadt-gestalten/bussgeldbehoerde) bietet z.B. sogar Formulare für Privatanzeigen im Internet an, während andere Bußgeldstellen (z.B. Karlsruhe Land) recht heftig blocken und Privatanzeigen doch mit sehr spitzen Fingern anfassen.

Auch bei der Transparenz der Umsetzung gibt es starke Unterschiede - einige Bußgeldstellen verweisen hier aus unserer Sicht falsch auf den Datenschutz und lassen die Anzeigen dann wahrscheinlich gerne unter den Tisch fallen.

Zudem wollen wir ein einheitliches Vorgehen bei der Nennung von Zeugen in Verwarnungen erreichen. Aus unserer Sicht hat die Nennung dort in der Regel nichts verloren.

Montag, 22. Februar 2016

Warten auf Godot


Der Wandel beim Thema Gehwegparken fühlt sich so langsam ein wenig wie Warten auf Godot an. Vor zwei Jahren gab es den Entscheid, dass nicht erlaubtes Gehwegparken nicht mehr toleriert wird. Dann lange nichts. Dann die drei Piloten. Verschiebung. Dann sollte im Herbst 2015 bei den Piloten umgesetzt werden und im Sommer 2016 in der ganzen restlichen Stadt.

Und was passiert? Nichts als teuren Evaluationen und Informationen von Bürgervereinen. Die alte offizielle und eigentlich sehr sinnvolle Karlsruher Regel "Gehwegparken nur bei echter Parknot und dann mit mindestens 1,20 Meter Restbreite" wird wieder ersetzt durch die Uraltregel "Gehwegparken bis 1,20 Meter Restbreite wird eigentlich immer toleriert", welche das Regierungspräsidium bereits 2007 eingesackt  hatte (siehe http://blog.tessarakt.de/archiv/2007/10/21/duldung-eingeschrankt).

Der Hammer dann Ende Januar mit dem Vorschlag von der CDU, die ganze Sache abzublasen. Und dem korrekten Einwand, dass das Regierungspräsidium leider den Wildwuchs nicht mehr duldet. Erstaunlicherweise übrigens nur in Karlsruhe Stadt nicht, während im Land Karlsruhe weiterhin die Regel "Kontrolle - wenn überhaupt - erst bei <= 1,.20 Meter" gilt und man nicht gerade hört, dass es hier ähnliche neue Vorgaben wie für die Stadt Karlsruhe gibt. Das nur am Rande, aber wir werden es demnächst mal mit Frau Kressl vom Regierungspräsidium klären, woher eigentlich der Unterschied der Behandlung kommt.

Und nun vor einer Woche die Antwort von Herrn Bürgermeister Obert auf unsere Nachfrage zu dem Stand bei den drei Piloten:

....
In der Tat lassen sich in den Stadtteilen noch keine Änderungen erkennen, da die bisherigen Planungen noch nicht umgesetzt sind.

Derzeit wird von der Verwaltung ein Maßnahmenkatalog Gehwegparken erarbeitet. Dieser Maßnahmenkatalog wird den Bürgervereinen und Ortsverwaltungen zur Verfügung gestellt und erläutert, unter welchen Rahmenbedingungen Gehwegparken erlaubt werden kann. Die Bürgervereine werden dann aufgerufen, auf Basis des Maßnahmenkatalogs eine Liste zu erstellen, wo Gehwegparken zukünftig legalisiert werden soll. Diese Vorschläge werden im Anschluss von der Verwaltung geprüft.

Im Frühjahr 2016 erfolgt eine Pressekonferenz bei der die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen in diesem Thema informiert wird.

Ab Sommer 2016 werden Ortstermine mit den jeweiligen Bürgervereinen stattfinden, um zu prüfen, welche Maßnahmen umsetzbar sind.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt ab Sommer 2016 mit den Pilotstadtteilen.

....
Auf gut Deutsch: die Sache verschiebt sich ein weiteres 3/4 Jahr. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir werden jetzt an das Innenministerium und das Regierungspräsidium gehen mit folgenden Zielen:
  • Auch in Karlsruhe wird bis zur geplanten 100% korrekten Umsetzung gemäß StVo bereits heute effektiv und effizient nach der alten Duldungsregelung kontrolliert und verwarnt (z,B. im Bergwald und im Geigersberg - oder glaubt jemand, dass da auch nur 1 Meter Gehwegparken ausgewiesen wird?!); es kann nämlich nicht sein, dass das leidige Hickhack an Stellen, wo Gehwegparken durchaus sinnvoll war (10-20% des Gehwegparkens), die Beseitigung des total unnötigen Gehwegparkens (> 80% der Fälle im Großraum Karlsruhe) verzögert; denn da muss sowieso einfach nur kontrolliert werden und das kann man jetzt schon mal anfangen!
  • In ganz Baden-Württemberg wird die Behandlung von Privatanzeigen bei Polizei und Bußgeldstellen vereinheitlicht; es kann nicht sein, dass gewisse Bußgeldstellen (z.B. Mannheim) sogar Formulare für Privatanzeigen ins Internet stellen und andere (z.B. Karlsruhe Land) Privatanzeigen aus angeblich rechtlichen Gründen überhaupt nicht annehmen; da wollen wir eine Rechtsklärung herbeiführen

Sonntag, 31. Januar 2016

Karlsruhe diskutiert gerne

Vor zwei Wochen hatten wir die Anfrage zum dem Stand der Piloten und der erkennbaren Diskrepanz zwischen Verlautbarungen und Wirklichkeit an Bürgermeister Obert geschickt. Leider bisher ohne Antwort. Daher haben wir heute nachgehakt und warten nun weiter auf eine Antwort.

Interessant ist nämlich, dass in Artikeln (z.B. http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Gehwegparken-verboten-Hat-Karlsruhe-genug-Alternativ-Parkplaetze;art6066,1815068) immer so getan wird, als wären die Piloten bereits erfolgreich umgesetzt. Dem ist aber nicht so - auf jeden Fall können wir nicht erkennen, dass z.B. in Knielingen neuerdings nicht mehr auf Gehwegen geparkt wird (siehe Übersicht Knielingen)

Vielmehr gibt es bereits in Form der CDU die ersten Gegner gegen die Piloten und die geplante Umsetzung, Gut ist jedoch, dass es der Umfrage von KA-News  (http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Schluss-mit-Gehwegparken-Liebe-Autofahrer-Gesetz-ist-Gesetz;art6066,1817982) und vor allen den Kommentaren hier und bei dem anderen Artikeln immer mehr Leser die geplante Linie von Karlsruhe ausdrücklich begrüßen. Bei der Umsetzung/Aufstellung der Schilder natürlich mit Augenmaß, aber so ist es derzeit ja auch geplant. Es ist ja eben nicht so, dass nun plötzlich überall das Gehwegparken verboten werden wird.

Richtig lustig war die Debatte im Gemeinderat (https://www.youtube.com/watch?v=i6SiYPpytKI). Wenn man dort ein wenig reinhört, dann erkennt man die ganze Verlogenheit in der Debatte. Es wäre einfach zu nett, wenn die Beführworter des Gehwegparkens uns  z.B. mal in den Geigersberg begleiten könnten, um die (Ironie Anfang) wahrlich akute Parknot (siehe Übersicht Geigersberg) zu betrachten, die bei den breiten Straßen und den breiten Villen und den breiten Autos herrscht, weswegen die Parkpanzer natürlich auf dem 1,20 - 1,60 m breiten Gehweg stehen müssen (Ironie Ende). Oder in den Bergwald (Übersicht Bergwald)

Karlsruhe früher und andere Städte heute noch (http://www.verkehrswende-darmstadt.de/offener-brief-zum-gehwegparken) haben halt einfach das Problem, dass Sie quasi ausnahmslos Gehwegparken bis 1,20 m Restbreite erlauben. Und eben nicht die eigentlich sinnvolle Regel "Gehwegparken nur bei echter Parknot und dann mit 1,20 m Restbreite" angewendet haben. Wobei es in Karlsruhe besonders verlogen war, weil die ja die eigentlich korrekte Regel im Internet stehen hatten, aber nicht danach kontrollierten. Zu einer Zeit, wo im Land und in Karlsruhe noch die CDU herrschte. Die gleiche CDU übrigens, die ein paar Absätze weiter oben erwähnt ist.

Donnerstag, 14. Januar 2016

Stand der Piloten in Karlsruhe

Die Weihnachtsfeiertage haben wir genutzt, um mal zu schauen, wie der Stand der Piloten in Karlsruhe ist. Und mussten leider feststellen, dass sich dort nichts getan hat (siehe http://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/campaign/show?id=1534). Und das stimmt uns traurig und nachdenklich.

Wir können uns kaum vorstellen, dass Karlsruhe einen generellen Rückzieher macht, denn der Sturm der Entrüstung wäre immens. Und wahrscheinlich würden dann, weil die Politik und Verwaltung nicht hilft, auch wieder vermehrt Leute im großen Stil selbst Gehwegparker anzeigen - was ja immer hilft.

Doch irgendwie ist es schade, dass auch genau 2 Jahre nach der Ankündigung des Wandels nichts aber auch rein gar nichts passiert ist und es dauert und dauert bis man mal die ersten Photos von großflächigen Verbesserungen zeigen kann. Denn dann und nur dann knackt man in Folge natürlich auch den Landkreis Karlsruhe, wo es derzeit ja extrem verheerend aussieht.

Und daher haben wir heute mal wieder die Stadt Karlsruhe angeschrieben und den zuständigen Bürgermeister Herrn Obert gebeten, uns über den Stand zu informieren.

Dienstag, 15. Dezember 2015

Einige Aktivitäten am Jahresende

Zum Ende des Jahres mehren sich unsere Aktivitäten, aber auch andere drehen auf.

In Grötzingen hat die Grüne Liste Grötzingen für die Ortschaftsratssitzung am 09.12.2015 eine Anfrage gestellt, in welchen Umfang eigentlich in der Ortsmitte kontrolliert wird, weil das Gehwegparken dort immer dreister wird. Die Stellungsnahme des Ordnungsamts ist eher noch vom alten Geiste beseelt - es gibt keinerlei Hinweise, dass auch in Karlsruhe bald die gute alte 1,20 Meter Tolerierung fallen wird. Zudem sind 189 beanstandete Fahrzeuge bei 10.000 Einwohnern in fast 2 Jahren ein Witz - in einem beliebigen Samstag Nachmittag kämen wir locker auf mehr als 50-100!

In Pfinztal hatten wir das Treffen mit der Bürgermeisterin und wir sind hier recht zuversichtlich. Natürlich ist das Thema in Zeiten, wo die Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden extrem belastend sind, nicht wirklich die Nummer 1 Priorität. Aber es soll nun in die einzelnen Ortschaftsräte gebracht werden und dann hoffen wir auf Änderungen.

Weingarten rührt sich leider nicht. Wir bleiben dran. Wahrscheinlich werden wir als nächstes über eine Zettelkampagne lokale Unterstützer sammeln.

Der Landrat von Karlsruhe hat heute geantwortet und gibt uns Recht, dass Gehwegparken klar nicht erlaubt ist. Die Überwachung sei jedoch Sache der Städte und Gemeinden. Und dann natürlich der Verweis auf das Opportunitätsprinzip und der große Ermessensspielraum bei der Verfolgung. Kennen wir. Immerhin will er den Verkehrsschauern vor Ort auf den Umstand des Gehwegparkens hinweisen.Schade, dass es nicht auf fruchbareren Boden viel.

Die Leitung der Bußgeldstelle des Landkreis Karlsruhe hat hingegen noch nicht auf unsere Dienstaufsichtbeschwerde reagiert. Es ist so, dass man dort der Meinung ist, man könne Privatanzeigen einfach abblocken und macht dies auch regelmäßig - wie uns berichtet wurde. Ganz so leicht geht das aber nicht und daher werden wir hier nun die rechtlichte Seite ausloten, um die notwendige Klärung herbeizuführen. Das Opportunitätsprinzip ist in der Rechtssprechung nämlich nicht so gedacht, dass mehr oder weniger willkürlich eingestellt werden kann, sondern es muss schon genauer begründet werden (recht gut verständliche Erläuterung zu dem Thema unter https://www.weka.de/fachbeitrag/privatanzeige-einer-ordnungswidrigkeit). Und die seitens der Bußgeldstelle gemachte Behauptung, dass nur Amtspersonen verfolgungswürdige Anzeigen stellen können, erscheint bei einer rechtlichen Prüfung gewagt - zumal so gut wie alle Bußgeldstellen in der Bundesrepublik dies korrekterweise anders sehen.

Und damit wünschen wir den vielen Lesern unseres Blogs fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Montag, 23. November 2015

Voller Fokus auf Landkreis Karlsruhe

Da in Karlsruhe Stadt hoffentlich bald die Messe gelesen ist, geht der Fokus immer mehr auf den Landkreis Karlsruhe.

Im Pfinztal wurde nun ein Treffen im Dezember mit der Bürgermeisterin vereinbart. Das stimmt schon mal sehr positiv.

In Weingarten gab man hingegeben offen zu, dass man hier immer noch die Tolerierung bei 1,20 Restbreite fährt (Verweis auf Karlsruhe Stadt). Den Wandel in Karlsruhe Stadt hat man wohl nicht mitbekommen. Zudem werden halt die 1,20 Meter auch nicht eingehalten wie man auch gut erkennen kann, wenn man sich unsere daraufhin sofort erstelle Dokumentation der Lage anschaut (siehe Kampage zu Weingarten auf parke-nicht-auf-unseren-wegen.de).

Und da es in den ganzen anderen Gemeinden im Umkreis von Karlsruhe auch nicht viel besser ist, haben wir das nun mal als Anlass genommen, den Landrat direkt anzuschreiben und um eine Stellungsnahme zu bitten, wie die Zukunft beim Thema Gehwegparken im Landkreis ist.

Wir werden über die Antworten und den weiteren Verlauf berichten.

Dienstag, 10. November 2015

Fußverkehrscheck in Karlsruhe Stadt und altes Denken in Karlsruhe Land

Bürgermeister Michael Obert bringt frischen Wind nach Karlsruhe, denn es ist ja wohl seinem Drängen anzurechnen, dass endlich auch Karlsruhe - wahrscheinlich gegen erhebliche Widerstände in der Verwaltung - endlich für die Belange der Fußgänger einsetzt. Der Verkehrsentwicklungsplan und hierbei vor allem das Konzept "Karlsruhe Fußweg" sprechen eine deutliche Sprache und wir hoffen alle, dass irgendwann auch die Verwaltung noch klarer angewiesen wird, die Sache endlich auf der Straße (genauer: auf den Gehwegen) durchzusetzen.

Doch damit nicht genug. Jetzt wird Karlsruhe auch noch Modellkommune beim Fußverkehrscheck (http://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/verkehr/karlsruhe_ist_modellkommune_fur_fuverkehrs_check.html). Wir sind gespannt, was da rauskommt. Auch im Ortschaftsrat Wolfartsweier gibt es eine Anfrage, ob dann auch mal in die Vororte geschaut wird oder wieder nur in der Stadt. Auch hier hoffentlich mehr als nur internes Parteigeplänkel, denn es es fällt sofort ins Auge, dass die Anfrage dort von der gleichen Partei kommt, der auch Herr Obert angehört.

In der Stadt Karlsruhe geht es also wohl voran. Im Landkreis Karlsruhe haben wir leider keine Antwort von Weingarten und Pfinztal bekommen - wir haken die Tage nach. Und die Bußgeldstelle Karlsruhe Land zeigt ein Rechtsverständnis über das wir demnächst mal separat und ausführlich berichten. Wir wollen der Verwaltung hier nur noch ein paar Tage Bedenkzeit lassen, ob ihre Nichtverfolgung von Anzeigen dauerhaft Bestand haben wird.

Und ansonsten freuen wir uns, dass der KSC wieder in den Tritt gekommen ist. Und der Online-Kartenverkauf endlich funktioniert. Da hat Herr Wellenreuther wohl einen guten Einfluss.

Sonntag, 27. September 2015

Karlsruhe Land hängt hinterher

Die Feiern in Karlsruhe Stadt zum 300-jährigen sind nun abgeschlossen und damit wird die Verwaltung nun den Kopf frei haben, sich endlich um die Umsetzung der neuen Regeln zum Gehwegparken zu kümmern. Und es gibt auch schon erste zarte Stellen zum Beispiel in Durlach, wo man merkt, dass mehr kontrolliert wird. Wir sind also hoffnungsvoll.

In Karlsruhe Land ist jedoch nichts, aber auch rein gar nichts bemerkbar. In Pfinztal und Weingarten wird auf Gehwegen geparkt als gäbe es keine Straßen. Und kontrolliert wird wohl so gut wie gar nicht. Wir haben daher die Verwaltung (=Bürgermeister) mal angeschrieben und werden über die Antworten hier berichten.



Ebenso hat die zuständige Bußgeldstelle für Karlsruhe Land ein sehr spezielles Vorgehen bei Privatanzeigen: man braucht zwei Zeugen, die beide die Anzeige unterschrieben haben - selbst wenn man ein Photo präsentiert. Das ist eine sehr eigene Sicht der Dinge und rechtsstaatlich sehr interessant. Auch dort sind wir in Klärung und werden hier über den Fortgang berichten.

Man hat das Gefühl, dass der Fisch nach wie vor vom Kopfe stinkt, denn in anderen Teilen des schönen Baden-Württembergs wird bei dem Thema Gehwegparken eine andere Linie gefahren. Man merkt dies immer gut, wenn man z.B. nach Calw hinüber wechselt: man kann die Grenze über das Parkverhalten erkennen!

Donnerstag, 19. Februar 2015

Briefwechsel mit der Stadt

Mitte November hatten wir mal wieder eine Mail an die Stadt Karlsruhe geschickt, wo wir mal wieder nachgehakt haben, wann es denn endlich losgeht in Karlsruhe mit der Umsetzung von neuen Regeln. Hier die Antwort als Zusammenfassung:

1.
Es es nicht leicht, das neue Konzept gleich in ganz Karlsruhe umzusetzen. Derzeit wurden die Stadtteile Knielingen, Nordweststadt und Südstadt überprüft und da wird es dann die ersten Ergebnisse geben. Und diese müssen dann natürlich noch verwaltungsintern aufgearbeitet werden (Straßenquerschnitt, etc!)

2.
In diese Planungs- und Abstimmungsphase sei es vertretbar, die langjährige Duldungspraxis (1,20 m müssen frei sein) temporär aufrecht zu erhalten

3.
Dem Stadtamt Durlach wurden zwei Vollzugsbeamte mit Dienstsitz in Durlach zugewiesen. Sie sind für Kontrollen in Durlach zuständig

Da zu fällt uns folgendes als Antwort ein:

1.
Eventuell wäre es sinnvoll gewesen, auch mal eine richtige Außengemeinde wie Grötzingen oä. dazuzunehmen. Laut unseren Informationen war hier aber die Resonanz der damaligen Ortsverwaltung nicht entsprechend. Aber diese hat ja nun gewechselt und eventuell klappt es nun ja in der nächsten Runde

2.
Es ist interessant, dass nun ganz offiziell die "1,20 müssen frei sein"-Regel als Duldungsregel bestätigt wurde. Das ist die gute alte Dieter-Behnle-Regel. Sie wurde eigentlich bereits vor zig Jahren auf Druck des Regierungspräsidiums ersetzt durch die "Erstmal muss überhaupt Parknot herrschen und dann muss 1,20 m frei sein"-Regel ersetzt. Aber leider wurde nie so kontrolliert. Und genau deswegen haben wir ja jetzt die Probleme mit immer mehr ausuferndem Gehwegparken!

3.
Schön für Durlach. Bisher haben wir jedoch wenig Besserung festgestellt. Wahrscheinlich verteilen die hauptsächlich Parkknöllchen an abgelaufenen Parkuhren. Und zudem stellt sich uns dann die Frage, wer in den Stadtteilen um Durlach kontrolliert?


Samstag, 15. November 2014

Wir warten noch über den Winter

Nicht nur wir fragen uns, wann es endlich losgeht in Karlsruhe mit den neuen Regeln für Gehwegparken. Sondern auch ka-news stellt sich die selbe Frage: Gehweg Parken in Karlsruhe - wann kommt das Verbot?

Die Politik braucht hier mal wieder deutlich länger als geplant und in einem gewissen Rahmen wollen wir das auch akzeptieren. Aber eigentlich nur noch diesen Winter. Im nächsten Frühjahr würden wir jedoch loslegen, wenn die Stadt immer noch nicht weiter gekommen ist. Genug Unterstützer haben wir und die Technik ist ja auch nicht stehen geblieben.

Um zu zeigen, wie wir die Sache dann angehen werden, haben wir mal zwei Kampagnen in der  Plattform Parke-nicht-auf-unseren-wegen.de angefangen:
  • Bergwald: Nirgendswo wird so unnötig auf den Gehwegen geparkt wie hier
  • Grünwettersbach: Breite Straßen, dünne Besiedlung - trotzdem parken mehr als 2/3 der Autos auf dem Gehweg
Diese beiden Kampagnen haben wir auch an die Stadt Karlsruhe weitergeleitet und nun sind wir gespannt, wie das Ordnungsamt reagiert. Denn hier braucht es keine neuen Regeln, denn alle Autos hatten weniger als 1,20 Meter Restbreite freigelassen, sondern einfach nur mal 3 Samstage hintereinander, an denen kontrolliert wird. Und dann wäre das Problem Historie. Haben wir ja ausreichend an anderer Stelle bewiesen, wo wir die Sache selbst durchgezogen haben.

Wir sind echt gespannt, wie wir unseren 300-jährigen Stadtgeburtstag feiern: auf freien Gehwegen oder weiterhin mit dem Karlsruher Motto "Wir haben zwar das Rad erfunden, aber das Auto wurde unser Götze").

Donnerstag, 25. September 2014

Politik hier und dort

Die Kommunalwahlen in Karlsruhe sind nun rum und auch die Nachwehen der parallelen Ortschaftsratwahl in Grötzingen sind diese Woche mit einem Stabswechsel des Ortsvorstehers abgeschlossen worden (siehe Artikel in ka-news.de) . Die Nachfolge von Hr. Tritsch wird nun Karin Eßrich antreten. Wir wünschen Ihr viel Erfolg und hoffen natürlich auf mehr Unterstützung für unsere Sache.

Denn in Karlsruhe gibt es ja nach wie vor ein Riesenprojekt: die neue Ordnung beim Gehwegparken und die Rückkehr zu einer gesetzeskonformen Lage auch in Karlsuhe. Dass endlich die Straßenverkehrordnung wieder wirklich gilt und nicht über eine extrem grenzwertige Auslegung des Opportunitätsprinzips das Parken auf dem Gehweg unnötig toleriert wird.

Die Planung war ja eigentlich, dass über den Sommer in Referenzstadtteilen geprüft wird, wo man über Schilder etc. das angemessene Gehwegparken legalisiert und wo bauliche Maßnahmen notwendig sind. Und eigentlich wäre Grötzingen hier eine wunderbare Referenz gewesen. Aber irgendwie passiert (noch?) nichts.

Aber wir gehen davon aus, dass es nun im Herbst endlich losgeht und da wäre es natürlich schon besser, wenn eine positive Unterstützung seitens des Ortsvorstehers und Ortschaftsrat vorhanden wäre.

Karlsruhe ist übrigens nicht die einzige Stadt, wo es Probleme mit Gehwegparken gibt, und auch in anderen Städten wehren sich die Bürger. Vor wenigen Tagen erreichte uns die Petition Bayrischer Landtag: Keine polizeiliche Duldung von Gehwegparken nach dem Oportunitätsprinzip aus München. Mit der Veröffentlichung hier im Blog werden da hoffentlich viele Unterstützer aus dem richtigen Bundesland zusammenkommen. Denn die Sache ist ja Ländersache - leider für Bayern bzw. zum Glück für Baden-Württemberg, zumindest seit dem Machtwechsel in Stuttgart. Wir fänden es toll, wenn viele Leser unseres Blogs die Sache durch eine Unterschrift unterstützen würden!


Samstag, 5. April 2014

Die guten Zeichen und Kontrollen mehren sich

Im letzten Posting hatten wir uns gefragt, ob es der Stadt Karlsruhe wirklich ernst ist? Wir waren da ziemlich genervt, weil die Situation in Grötzingen in der Mühlstraße eher schlechter als besser wurde. Doch es mehren sich die Anzeichen, dass es dieses mal wirklich Ernst gemeint ist und das Problem Gehwegparken endlich richtig angegangen wird.

Erstens macht es die Landeshauptstadt Stuttgart vor, wie es geht. Dort sind schon fast überall in kritischen Bereichen die Gehwegparken erlaubt-Schilder aufgestellt mit klaren Linien, wie weit der Bürgersteig genutzt werden kann. Und dort funktioniert es auch und Gehwegparken an anderen Stellen ist kaum verbreitet. Und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass hier Karlsruhe nun nachzieht.

Und zweitens hört man immer häufiger, dass Leute gedappt worden sind und einen Strafzettel bekommen haben. Gesehen haben wir es leider noch nicht, aber es gibt einige Stellen, wo es bereits besser wurde. Und da wir nicht an den Weihnachtsmann oder irgendwie auch nicht an den eigeneinsichtigen Autofahrer glauben, wird es hier wohl schon eher ein Strafzettel gewesen sein, der seine Wirkung zeigte.

Und daher werden wir nun auch mit einer massiven Aufklärungskampagne mit der Plattform Parke-nicht-auf-unseren-Wegen.de beginnen und werden mal aufmerksam beobachten und dokumentieren, ob dies alleine schon Früchte trägt.

Die neue Plattform WegeHeld.de (früher hieß die mal Straßensheriff), die gerade heftig durch die Presse geht, werden wir übrigens nicht nutzen, weil diese eher nur für das Dokumentieren von vereinzeltem Gehwegparken funktioniert. Die Möglichkeit, große Kampagnen mit vielen Bildern zu machen, fehlt dort komplett. Außerdem funktioniert unsere Plattform tadellos auf allen Mobilgeräten und nicht jeder bei uns hat ein Android-Handy.

Samstag, 22. Februar 2014

Ist es der Stadt Karlsruhe wirklich ernst?

Seit dem Beschluss der Stadt Karlsruhe, Gehwegparken ganz massiv einzudämmen, gibt es an vielen Stellen heftige Diskussionen über Sinn und Zweck des Beschlusses. Und die meisten Diskussion haben eines gemeinsam: sie gehen an dem Kern des Problems vorbei!

Denn in Karlsruhe wird nun wieder und wieder nur über die achso engen Ortskerne von Grötzingen (es gibt genau zwei richtige enge Straßen dort: das Oberviertel und das Unterviertel!) und die Parkprobleme in der Südstadt (dort meist Gehwege mit mehr als 2 Meter Breite!) diskutiert. Das ist aber nicht wirklich zielführend - es sei denn, es geht um bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel zwei verkehrsberuhigte Bereiche für die beiden kritischen Straßen in Grötzingen oder 2 Eimer weiße Farbe in der Südstadt, damit ein Strich auch dem Dümmsten der Dummen anzeigt, bis wohin Parken auf dem Gehweg tolieriert ist. Und hier kann man auch gerne bis Ende Herbst 2014 genau schauen, was man wo macht.

Was aber gar nicht diskutiert wird: in weiten Teilen von Karlsruhe gibt es ausreichend breite Straßen und kaum Parknot. Und trotzdem wird auch dort in großen Teilen total unnötig auf dem Gehweg geparkt.

Und die Stadt Karlsruhe verfolgt das nicht. Und auch nach ihrer großen Ankündigung (Nettes Video zu dem Thema) nicht - oder wenn, dann so geheim und ineffektiv, dass man es leider überhaupt nicht merkt. Und sie will es uns ja auch nicht sagen, wann sie wo kontrolliert hat (siehe Mehr Kontrolle zweimal abgelehnt).

Und da kommen wir nun ins Grübeln: denn wenn die Stadt Karlsruhe jetzt immer noch nicht kontrolliert, wann fängt sie denn dann bitte an? Und wird dann endlich effizient kontrolliert?  Oder bekommt man dann weiterhin Email-Antworten von den bekannten Leuten im Ordnungsamt, dass es in Karlsruhe "über 1000 Straßen und Plätze gibt und es daher leider keine 100% Kontrolle gibt". Wir wollen keine 100% Kontrolle. Wir wollen eine effiziente Kontrolle.

Wenn es die Stadt Karlsruhe wollte, dann wäre in weniger als einen Monat in Grötzingen Gehwegparken kein Problem mehr. Einfach 4 Samstage hintereinander Zettel/Anzeigen. Damit wäre in allen Wohngebieten Ruhe, denn nach 4 Samstagen war jeder mal dran und nach einer Anzeige ist erfahrungsgemäß Ruhe, wenn klar ist, dass es immer wieder kommt. Zusätzlich ein bis zweimal die Woche durch den Ortkern  - dauert maximal 30 Minuten bis eine Stunde pro Durchfahrt. Dann wäre auch hier sehr schnell genauso Ruhe wie in den Wohngebieten, wo wir das erfolgreich gezeigt haben.

Aber vielleicht will die Stadt Karlsruhe das Problem ja auch gar nicht angehen, sondern muss nur auf einen Verweis einer oberen Behörde reagieren, weil sie halt so blöd war und ein Tolierungsgebot ins Internet gestellt hat? Und selbst dieses tolle Tolerierungsgebot (Tenor: Gehwegparken nur bei absoluter Parknot) verlogen bis zum geht nicht mehr war, denn wie man heute sieht: alles unter 1,20 Meter wurde tolieriert - egal ob Gehwegparken notwendig war oder nicht! Wenn man sich nun noch einmal das Antwortschreiben von Hr. Bürgermeister Wolfram Jäger durchliest, fragt man sich schon, wie verlogen denn die Politik ist. Naja, man fragt es sich nicht wirklich....

Aber wir fragen uns: ist es der Stadt nun endlich Ernst oder ist es wieder so ein verlogenes Manöver? Wie damals vor einigen Jahren, als das Tolerierungsgebot aufgrund einer Rüge von oben angepasst werden musste? Aber es nie angewendet wurde. Oder wie vor ein paar Monaten, wo groß in der Presse Schwerpunktaktionen gegen das Gehwegparken angekündigt wurden. Aber die Ausbeute lächerlich war - ist sind kaum mehr Anzeigen als normal zusammen gekommen und wir haben nichts gemerkt bei uns (siehe Bessere Parkmoral?).

Der Lackmustest wird daher die Effizienz der Kontrolle sein. Und wenn hier die Stadt Karlsruhe nicht bald anfängt, an unstrittigen Stellen durchzugreifen, dann glauben wir nicht daran. Und dann wird es ein extrem heißer Herbst werden, denn dann werden wir keinen Halt mehr kennen und wir sind gerüstet. Und wir werden das Internet einzusetzen wissen.

Und übrigens: bald ist Kommunalwahl. Und wir werden zusehen, dass die Parteien vor der Wahl Farbe bekennen. Doch dazu bald mehr.

Dienstag, 21. Januar 2014

Langes Bohren dicker Bretter: Neue Regeln in Karlsruhe!

Nach doch sehr langen Bohren dicker Bretter hat die Stadt Karlsruhe unter dem neuen Oberbürgermeister Frank Mentrup sich endlich unserer Sichtweise angeschlossen und will das generelle "wenn nur irgendwie 1,20 Meter Platz bleibt ist es schon ok"-Tolerierungsgebot beim Gehwegparken endlich kippen (siehe http://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/verkehr/neue_regeln_fuer_das_gehwe.html).

In Zukunft wird damit endlich das gemacht, was die Stadt seit geraumer Zeit zu tun behauptet hatte, aber eben leider nicht gemacht hat: es wird Gehwegparken mit (!) 1,20 Meter Restbreite nur bei echter (!) Parknot toleriert.

Wir von der Initiative freuen uns, hoffen auf baldige Änderungen und werden die Sache in der neuen, übrigens deutschlandweit zur Verfügung stehenden Plattform Parke-nicht-auf-unseren-Wegen.de aufmerksam begleiten.

Denn schon heute gibt es sehr große Gebiete in Karlsruhe, wo man nichts, aber auch gar nichts baulich verändern müsste, sondern einfach durch Aufklärung und Kontrollen den Sinneswandel einläuten muss. Und wir werden hier mit neuem Rückenwind aus Karlsruhe gerne mithelfen.

Montag, 30. Dezember 2013

Neue Plattform "Parke nicht auf unseren Wegen"

Wir haben lange nichts mehr von uns hören lassen und das hatte zwei Gründe:

  • Am Anfang war es Sommer und im Sommer haben wir alle besseres zu tun :=)
  • Zudem haben wir uns auf die Zukunft konzentriert!
Und die Zukunft heißt Parke-nicht-auf-unseren-Wegen.de. Wir hatten nämlich extrem viele Anfragen von sehr vielen Leuten deutschlandweit und haben dadurch gemerkt, dass der Bedarf an Verbesserung der Situation hoch ist. Wir wollten aber natürlich nicht selbst überall aktiv werden - Grötzingen hat uns genug Nerven gekostet!

Und daher hat der Hauptmacher der Initiative seine Informatikkenntnisse ausgepackt und eine Webapplikation zusammengezimmert. Diesen Plan hatten wir schon seit ca. 1 1/2 Jahren (sprich www.strassensheriff.de war definitv nicht unser Vorbild!), aber bisher fehlte einfach die Zeit. Doch nun hat es geklappt und die Plattform ist im Großen und Ganzen fertig. 

Und wir haben gleich auch mal die ganze Historie der Initiative "Geh-weg-vom-Gehweg" hochgeladen. Mit allen Photos, die die Mitglieder irgendwann mal geschossen haben. Waren reichlich viele, genau gesagt über 1500! Und man kann sie sich hier auch schön anschauen.

Und wenn man dann das Gründungsjahr der Initiative 2011 so anschaut, siehst man gut, wie saumäßig dort noch überall in Grötzingen geparkt wurde. Und wie sich dann die Situation langsam geändert hat - aber eben nur in Grötzingen, wo wir ja heftig tätig waren.

Aber leider gibt es selbst in Grötzingen immer noch Hotspots (vor allem die Mühlstraße), wo es Verbesserungsbedarf gibt. Dies werden wir im Frühjahr mit der neuen Plattform angehen und dann zeigen, dass es ganz schnell geht, wenn man es nur will!

Und zudem geben wir mit der Plattform nun endlich anderen Leuten und Initiativen das Mittel, sich endlich selbst und eigenverantwortlich zu wehren. Und wir können uns damit wieder auf unserer lokales Treiben hier konzentrieren und hoffen zudem natürlich auch auf viele, viele weitere Mitmacher vor allem im Umraum Karlsruhe.

Und nach der Resonanz nur einen Tag nach der Inbetriebnahme von unseren Testnutzern sind wir recht zuversichtlich, dass die Sache ganz schön einschlagen wird.

Und damit wünschen wir allen ein gutes neues Jahr 2014!

Donnerstag, 13. Juni 2013

Überholen oder Begegnen von Radfahrern

In den Straßen, wo nun endlich korrekt auf der Straße geparkt wird, bahnt sich nun übrigens der nächste Konflikt mit den Autofahrern an: eine gewisse Enge beim Überholen und Begegnen von Radfahrern.

Es ist so, dass bei einer Straßenbreite von normalerweise ca. 5,50 Meter und einem Auto von ca. 2,00 - 2,30 Metern bei einer einseitig zugeparkten Straße ein Radfahrer kaum noch überholt werden kann und auch beim Begegnen sehr genau der Abstand eingehalten werden muss. Zur Erinnerung: 1,50 Meter sind Pflicht und 2,00 Meter in gewissen Situation quasi die Kür. Sprich: im Zweifel halt mal lieber ein wenig warten und bis zur nächsten Lücke hinter dem Radfahrer herfahren.

Einige Autofahrer denken hier leider anders und sehen sich sogar im Recht. Aber ein kurzer Anruf bei der Polizei bestätigt die gängige Rechtslage, die hier (http://www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-bottrop/radverkehr/verkehrsregeln/ueberholen-von-radfahrern.html) kurz skizziert ist.

Sprich: solche Vergehen sind Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Und das ist keine kleine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern da geht es schnell richtig ans Geld und/oder den Führerschein. Im Zweifel am besten einfach mal selbst bei der Polizei informieren. Und dann darüber nachdenken, ob man sein Verhalten nicht lieber ändert.

Mehr Kontrolle zweimal abgelehnt

In der Zwischenzeit hat die Stadt auf zwei unserer Anfragen geantwortet - und zweimal negativ.

Die erste Anfrage war - mal wieder -der Wunsch an Mehr Kontrolle, z.B. in der Mühlstraße in Grötzingen. Hier die Antwort:

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20.04.2013 an das Dezernat 1 der Stadt Karlsruhe.

Wir wurden gebeten Ihnen zu antworten.

Den Eingang der von Ihnen erwähnten E-Mails hatte das Ordnungs- und Bürgeramt mit E-Mail vom 22.04.2013 bestätigt und die betreffenden Fragen beantwortet.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Initiative "Geh weg vom Gehweg" den derzeit von der Stadt Karlsruhe beschrittenen Weg nicht für ausreichend erachtet. Kurzfristig ist eine Änderung der derzeitigen Praxis nicht vorgesehen und umfassende Kontrollen aus personellen Gründen nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Auf gut deutsch: Ordnungsamt kann oder will nicht mehr machen. Deckt sich mit den Aussagen heute in im Durlacher Blatt (Bericht über Anfrage der Grünen im Ortschaftsrat). Auch dort wurde vom OA gesagt: Leute, mehr geht echt nicht. Wenn man es mit der Anzahl der Parkknöllchen im Innenstadtbereich vergleicht, dann ginge mehr.

Die zweite Anfrage war unser Versuch an die Daten ranzukommen, wann die Stadt wo Verwarnungen wegen Gehwegparken ausgesprochen hat. Also ein Mehr an Kontrolle der Kontrolle.

Die Daten sollten in der Datenbank des OA auf Knopfdruck vorhanden sein (sonst kaum Verwarnung möglich!) und wäre nach einem Informationsfreiheitsgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz) auch durchaus in Reichweite gewesen.

Leider gibt es dieses Gesetz in Baden-Württemberg noch nicht (sonst fast überall!) und dann sieht die Stadt natürlich auch keinerlei Notwendigkeit, der Initiative die Daten auszuliefern. Dann müssen wir hier halt noch ein paar Monate (Jahre?) warten, bis die rote-grüne Landesregierung ihre Wahlversprechen umsetzt. Wir haben Geduld.

Sonntag, 19. Mai 2013

MyBikeLane.com dort und Parke nicht auf unseren Wegen hier

In Toronto, Kanada, gab es seit geraumer Zeit die interessante Webseite  http://www.mybikelane.com, in der Radfahrer zugeparkte Fahradspuren melden konnten. Leider hat die Seite zugemacht, weil der Betreiber keine Zeit mehr hatte. Doch unter http://www.mybikelane.to gibt es nun einen Nachfolger. Sehr interessantes Konzept. Leider ist die Adresse www.mysidewalk.com nicht mehr frei :=)

Und wenn wir es für unser Thema entsprechend umsetzen würden, dann  weiterhin anonym, denn http://radfahreralltag.de/2011/10/11/parke-nicht-auf-unseren-wegen-vom-denunzieren-und-kleben hat schon Recht: man sollte es nicht übertreiben mit der Prangerwirkung.

Uns reicht die Wirkung der neuerdings von Mitgliedern der Initative genutzten Spuckies "Parke nicht auf unseren Wegen". Und die Ressonanz ist bisher gewaltig. Hoffentlich verstehen es die Autofahrer auch als wahrlich ernst gemeinten Hinweis und parken in Zukunft einfach korrekt auf der Straße. Denn die Straßen in Grötzingen sind bis auf ganz wenige Ausnahmen breit genug!

Samstag, 4. Mai 2013

Stellungsnahme Regierungspräsidium, die zweite

Am Donnerstag ist nun auch die zweite Stellungsnahme des Regierungspräsidiums angekommen. Folgender Wortlaut:

Ihr Antwortschreiben vom 06.04.2013 habe ich dankend erhalten und an die Stadt Karlsruhe weitergeleitet.

Das Thema wurde ja auch bereits mehrfach in der Presse aufgegriffen. Dort wurde zuletzt am 3. April 2013 in der BNN berichtet, dass die Stadt Karlsruhe ihre Kontrollen schwerpunktmäßig intensiviert hat. Zu Ihrer Information ist dem Schreiben eine Kopie des Artikels beigelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolette Kressl
 

Der Artikel der BNN ist der gleiche wie schon in der Antwort des Ordnungsamts - nur schöner kopiert und nun sogar mit dem Bild, wo zwei Politessen mit dem Zollstock die Restbreite nachmessen. Damit ist auch für das Regierungspräsidium wohl die BNN das offizielle Presseorgan geworden. Ansonsten ist die Antwort natürlich politisch schon wesentlich geschickter: einfach auf die besseren Kontrollen verweisen und damit ist gut. Man lernt durchaus.

Die angeblich besseren Kontrollen zeigen aber leider noch keine Wirkung - auf jeden Fall nicht in den Gebieten, wo wir es prüfen (siehe sites.google.com/site/gehwegvomgehweg/status). Wir werden uns die Sache nun noch bis Anfang Juni anschauen und, wenn sich bis dahin  immer noch nichts geändert hat, unsere "Straßenarbeit" wieder voll aufnehmen.

Mittwoch, 1. Mai 2013

1. Mai - Tag der Arbeit

Heute am leider eher nicht so sonnigem 1. Mai sind wir zufällig auf die Internetseite www.gehwege-frei.de gestoßen. Dies ist eine sehr interessante Seite des Vereins Fuß e.V. zum Thema Rechte der Fußgänger und hier insbesondere zum Thema Gehwegparken. Der Verein geht die Sache mit deutlich mehr politischem Nachdruck an und wir hoffen, dass es wirkt. Erfreulicherweise wird unsere Initiative auf der Seite übrigens zusammen mit den Pendant aus Darmstadt genannt.

Eine Wirkung von politischem Druck ist auf jeden Fall der neue Bußgeldkatalog 2013, denn dort wurden die Preise ab dem 01. April 2013 auch fürs Gehwegparken angehoben. Das Grundvergehen kostet jetzt immer 20,- EUR, und dann entsprechend gestaffelt weiterhin bis 35,-EUR (siehe geh-weg-vom-gehweg.blogspot.de/p/stvo-12.html). Damit ist wenigstens einmal die Inflation ein bisschen ausgeglichen worden.

Ansonsten haben wir bereits vor Tagen folgende Antwort von dem Ordnungsamt auf unsere diversen Anfragen bekommen, die sehr interessant war und wir deswegen hier veröffentlichen wollen:

Hinsichtlich der Ahndung von Parkverstößen auf Gehwegen verweisen wir auf den beigefügten Artikel in den BNN. Die Ahndung und Überwachung erfolgt nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Opportunitätsprinzips, welches die Ordnungsbehörden bei allen Ordnungswidrigkeiten jeglicher Art in Anspruch nehmen können. D.h. die Behörde hat ein Ermessen hinsichtlich ihrem Einschreiten bei Ordnungswidrigkeiten. Das Gegenteil ist das Legalitätsprinzip bei Straftaten. Hier muss eingeschritten werden.

Im Internet haben wir die Rechtslage nach der Straßenverkehrsordnung dargestellt. Hier bedarf es keiner Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe.

In Sachen Grezzo- und Mühlstraße hatten wir Ihnen bereits mitgeteilt, dass ein Abpfostung des Gehweges nicht vorgesehen ist. Wir können nicht jeden Straßenteil mit Pfosten versehen.

Die Kontrollen werden im Stadtgebiet Karlsuhe im Rahmen der personellen Möglichkeiten fort geführt.
Jeder, der einmal einen Brief oder eine Mail an das Ordnungsamt geschrieben hat, kennt große Teile des Antworttextes. Normalerweise kommt auch noch gerne, dass "Karlsruhe weit über 1000 Straßen und Plätze hat" und "Es keine lückenlose Überwachung über 24 Stunden gibt". Was uns hier aber schon überrascht hat, ist die konsequente Nichtbeantwortung von unseren Fragen (bzw. sogar Falschbeantwortung: wir haben nie Pfosten in der Mühlstraße gefordert - wir haben ein Halteverbot vor dem Optiker vorgeschlagen) im Stile einer anonymen Behörde, die einfach im alten Stil weiter vor sich hinwurstelt und die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Hier hat Herr Mentrup noch viel Arbeit vor sich, wenn er es Ernst meint.

Das eigentlich interessante an der Mail war jedoch der beigefügte BNN-Artikel vom 03.04.2013, den wir aus Urheberrechtsgründen hier natürlich nicht komplett veröffentlichen können. Dort steht in einem speziell umrahmten Bereich folgendes:
Stichwort "Parken auf Gehwegen"

Grundsätzlich verbietet die Straßenverkehrsordnung, Fahrzeuge auf Gehwegen zu parken. Anders sieht es nur da aus, wo entsprechende Markierungen wie Linien oder Winkelecken das Parken auf Gehwegflächen ausdrücklich erlauben.

In Karlsruhe macht das Ordnungs- und Bürgeramt weitere Ausnahmen von der Regel. In schmalen Straßen wird toleriert, wenn ein Fahrzeug mit zwei Rädern auf dem Gehweg parkt und dabei eine mindestens 1,20 Meter breite Passage, gemessen ab dem Rand des Außenspiegels, frei bleibt.
Damit bleibt die gute alte Karlsruher Duldungsregelung weiterhin bestehen und der stellvertretende Leiter des OA, Herr Crantz, sollte in Zukunft seinen Interviews mit KA-News doch bitte präziser formulieren. Doch erstaunlich ist, dass die BNN nun wohl offizielles Sprachrohr des Ordnungsamts ist und das Ordnungsamt dann nur noch die BNN zitiert. Ansonsten beschreibt der Artikel reicht lustig, wie die Mitarbeiter des Ordnungsamt mit dem Zollstock die Einhaltung der 1,20 Meter nachmessen und dann Knöllchen à 20,- EUR austeilen. Effizienz sieht anders aus.

Und derweil wird weiter ungehemmt und mehr oder weniger unverändert in den Vororten auf den Gehwegen geparkt (siehe sites.google.com/site/gehwegvomgehweg/status für eine desaströsen Gesamtaufnahme am 21.04.2013). Und das Ordnungsamt schaut ungerührt zu und beruft sich auf das Opportunitätsprinzip.

Samstag, 20. April 2013

Bessere Parkmoral?

Erst heute haben wir endlich die offizielle Pressemeldung der Stadt Karlsruhe zum Thema Bessere Moral beim Gehwegwegparken gefunden (http://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/verkehr/bessere_parkmoral.html) und gelesen. Folgendes steht dort:
Mit den Kontrollen reagiert das Ordnungsamt auch auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern. Diese hatten beispielsweise in Hagsfeld, Knielingen, Bulach, auf dem Geigersberg, in Grötzingen und Weiherfeld-Dammerstock auf Missstände hingewiesen.
Hier geht Grötzingen und der Geigersberg ziemlich sicher auf unsere Kappe. Die anderen Bergdörfer kann die Stadt Karlsruhe dann doch bitte auch gleich mit einbuchen, denn dort ist es keinen Deut besser.
Die Schwerpunktkontrollen sollen in den nächsten drei Wochen in verschiedenen Stadtteilen fortgesetzt werden. Der gemeindliche Vollzugsdienst will nun besonders solche Stellen beobachten, an denen durch geparkte Fahrzeuge Unfallgefahren für Kinder und Jugendliche entstehen können. So etwa auf den Geh- und Radwegen, die zu den Schulwegen zählen. Zu beachten ist hierbei, dass Kinder bis acht Jahren den Gehweg zum Radfahren nutzen müssen und bis Zehnjährige auf ihm fahren dürfen. Besondere Aufmerksamkeit bekommen auch Fußgängerfurten und -überwege sowie Bushaltestellen.
Das ist ja erst mal gut. Wir sind gespannt, wann dann zum Beispiel in der Mühlstraße in Grötzingen (Hauptschulweg mit offiziellen und meist leeren Parkplatz in 50 Meter Entfernung!) kein Auto mehr auf dem Bürgersteig parkt. Oder im nördlichen Teil der Niddastraße. Oder, oder, oder. Derzeit ist hier nämlich auf jeden Fall noch keine wirkliche Verbesserung sichtbar! Wir werden es demnächst auch mal wieder dokumentieren und dann hier veröffentlichen.

Die eigentliche Frage, die wir uns aber stellen, ist folgende: Reichen Kontrollen an diesen besonderen Gefahrenstellen für eine bessere Parkmoral? Und hier glauben wir eher, dass es nicht wirklich reicht.

Erst wenn 100% nach der alten Karlsruhe Duldungsregel, d.h Parken auf dem Gehweg immer nur bei echter Parknot (=enge Straße, kein anderer Parkplatz in der Nähe) und dann auf jeden Fall mit 1,20 m Restbreite, konsequent, überall und dauerhaft kontrolliert wird, dann wird man das Problem in weniger als 3 Monaten in Karlsruhe lösen können.

Und in den eher wenigen Karlsruher Straßen, wo dies dann zu erheblicher und kaum noch tragbarer Parknot führen sollte, muss es die Stadt durch individuelle Lösungen (z.B. einseitige Freigabe des totalen Zuparkens eines Gehwegs, siehe Beispiel Hofäckerweg in Grötzingen) angehen.

Aber derzeit sehen wir noch keinen Wandel in der generellen Parkmoral. Es ist nach wie vor so, dass der Gehweg und nicht die Straße als der Primärparkplatz gesehen wird und die Bequemlichkeit des Autofahrers meist über eine Rücksichtsnahme auf die Gehwegnutzer siegt.

Und in diesem Zusammenhang stört uns auch bei der Diskussion immer die Vermischung von den Problemen von Autofahrern in Gebieten mit echter Parknot mit dieser Autofahrerbequemlichkeitsattitüde. Man sollte es sehr genau auseinanderhalten:

Es gibt ein 5-10% Autofahrerproblem beim Parkplatzsuchen in Gebieten mit echter Parknot und es gibt ein 90-95% Gehwegnutzerproblem beim Nutzen des Gehwegs, weil dort Autos total unnötig auf dem Gehweg parken!

Donnerstag, 18. April 2013

Klärung der neuen Karlsruher Duldungsregelung

Wie wir ja berichtet haben, wurde die alte Karlsruher Duldungsregelung Anfang des Jahres gekippt. Ein Grund wurde nie genannt, sondern es heißt seitdem nur noch, dass das Parken auf den Gehwegen nicht erlaubt ist.

Nach unseren Beobachtungen wird es aber weiterhin auch an Stellen toleriert, wo es eigentlich absolut unnötig ist. Entsprechende Rückfragen per Mail beim Ordnungsamt von unserer Seite blieben jedoch unbeantwortet.

Vor einigen Tagen hatte nun der stellvertretende Leiter des OA Herr Günter Crantz ein Gespräch mit KA-News (http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Gehweg-Parken-in-Karlsruhe-Streit-in-der-Nordweststadt;art6066,1116303). Und darin sind zwei Stellen interessant:

Anzahl der Verwarnungen konstant bzw. trotz Schwerpunktkontrollen nicht sonderlich hoch

Auch außerhalb der Schwerpunktaktion hat das Ordnungsamt nach eigenen Angaben ein Auge auf zugeparkte Geh- und Radwege. In den ersten drei Monaten dieses Jahres erhielten 1.633 Fahrzeuge wegen Gehwegparkens (2012: 1.672) und 94 Fahrzeuge wegen Radwegparkens (2012: 53) Verwarnungen.
....
407 Fahrzeuge wurden demnach in den ersten Wochen der Schwerpunktkontrollen beanstandet. 

Auf gut deutsch: trotz der tollen Schwerpunktkontrollen ist die Anzahl der Verwarnungen sogar geringer (es sei denn hier werden die Zahlen von den ersten drei Monaten mit der Gesamtjahreszahl verglichen - glauben wir aber nicht!). Und bei den Schwerpunktkontrollen wurden 407 Verwarnungen ausgesprochen. Wenn wir an einem Samstag durch den Geigersberg gehen würden und jedes unnötiges Gehwegparken anzeigten, wären es schon einmal fast 100 Anzeigen. Effiziente und wirkungsvolle Kontrollen sehen anders aus!

 Tolierung wieder bei 1,20 m Restbreite - ohne Rücksicht auf die Situation

"Klar, es gab natürlich Beschwerden - aber auch Lob", so Crantz. Er weiß auch von der Verunsicherung der Bürger, die nun nicht mehr wissen, ob sie auf dem Gehweg parken dürfen, selbst wenn sie genug Platz lassen. Aber der stellvertretende OA-Leiter weiß zu beruhigen: "Wie angekündigt werden wir es weiterhin dulden, wenn auf dem Gehweg geparkt wird und mindestens 1,20 Meter Platz für Fußgänger und Kinderwagen bleibt."
Auf gut deutsch: wir sind wohl wieder bei der uralten Karlsruher Duldungsregelung mit einer Gerneralfreigabe für alles Gehwegparken, wenn nur die 1,20 m Restbreite bleiben. Das wäre ein Rückschritt, der kaum akzeptabel ist. Aber unsere Perzeption der Kontrollen zeigen, dass auch wirklich gemäß dieser Regelung kontrolliert wird und damit es in Realität durchschnittlich natürlich eher 90-100 cm Restbreite sind.


Und daher wollen wir heute mal wieder einen offenen Brief an das Ordnungsamt schreiben mit der Bitte einer Stellungsnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugsnehmend auf unsere bisher unbeantwortete Mail vom 11.03.2013 und wegen der neusten Presseberichte  und hier vor allem wegen des Gesprächs von Herrn Crantz mit KA-News würden wir gerne nachhaken, nach welchen Prinzipien die Stadt Karlsruhe nach dem Kippen der alten Duldungsregelung nun kontrolliert, warum die neue Duldungsregelung dann nicht im Intranet der Stadt Karlsruhe veröffentlich wird, und inwieweit es mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe geklärt ist, dass diese neue Duldungsregelung das geltende Recht nicht unterläuft
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Initiative "Geh weg vom Gehweg"

Die bisher unbeantwortete Mail vom 11.03.2013 hatte folgenden Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Stadt Karlsruhe nun das Thema Gehwegparken wohl endlich genauso sieht wie wir (siehe http://geh-weg-vom-gehweg.blogspot.de), hier noch ein paar Anmerkungen:

  • Wir gehen davon aus, dass nun auch in den Außenbezirken konsequent kontrolliert wird und das vor allem auch am Wochenende (= Samstag - so wie wir meist ja auch!)
  • Wir gehen davon aus, dass die alte Duldungsregel weiterhin als Messlatte angewendet wird, und finden das auch sinnvoll; wir erwarten jedoch, dass unsinniges Gehwegparken und wenn es auch "nur" 10 cm sind, konsequent verfolgt wird, denn anders bekommt man den Sinneswandel nicht hin!
  • Die Problemstellen sollten sie ja kennen bzw. können diese unserem Blog entnehmen; wir gehen davon aus, dass innerhalb von 1 Monat dort erhebliche Verbesserung festzustellen sind, denn das ist ja bei allen unseren viel kleineren Anzeigeaktionen auch immer so gewesen
  • Wir werden die Wirkung ihrer Kontrollen in den nächsten Wochen extrem zeitnah auf unserem Blog dokumentieren
  • Wir fänden es nicht schlecht, wenn die Straßenverkehrsstelle gleichzeitig die Ausschilderung von durch Kontrollen alleine nicht lösbaren Problemstellen angehen würde

Mit freundlichen Grüßen

Donnerstag, 4. April 2013

Regierungspräsidium duldet heftigstes und unnötiges Gehwegparken?

Heute kam folgendes Anwortschreiben des Regierungspräsidiums, das auf den ersten Blick so aussieht, als würde das Regierungspräsidium heftigstes und unnötiges Gehwegparken tolerieren, weil es in dem Ermessensspielraum der Stadt Karlsruhe läge, welche Ordnungswidrigkeiten primär verfolgt würden.

....
danke für Ihr Schreiben mit Datum vom 27.01.2013, das im Regierungspräsidium Karlsruhe am 01.03.2013 eingegangen ist. Die Problematik des Gehwegparkens ist in unserem Hause durchaus bekannt und war bereits mehrfach Gegenstand eines Briefwechsels unter den zuständigen Behörden und mit den betroffenen Bürgern.

Der Wechsel in Regierung und Stadtverwaltung Karlsruhe hat jedoch weder die Rechtslage noch unsere Zuständigkeit verändert. Nach wie vor ist das Parken für KFZ nur auf der Fahrbahn am rechten Straßenrand (§ 12 Abs. 4 S. 1 StVO) erlaubt, es sei denn, es ist durch Zeichen 315 (Blaues Schild mit stilisiertem PKW halb auf Gehweg) ausdrücklich erlaubt. Widrigenfalls begeht der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Ziff. 12 StVO, die mit einer Verwarnung oder einem Bußgeld verfolgt werden kann.

Wie für alle Ordnungswidrigkeiten gilt hier die Vorschrift des § 47 OWiG, wonach die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, ob sie einschreitet oder nicht. Es gilt das sog. Opportunitätsprinzip. Das rührt daher, dass heutzutage in hunderten von Gesetzen Ordnungsverstöße niedergeschrieben sind (z. B. Lärmschutz, Straßenverkehr, Gaststättenhygiene, Nichtraucherschutz, Naturschutz, Abfallablagerungen, Baurecht und vieles andere), so dass die zuständige Behörde unmöglich alle Ordnungswidrigkeiten verfolgen kann. Sie muss sich daher auf diejenigen konzentrieren, die sie für die schädlichsten hält. Dabei hat die Stadt einen weiten Ermessensspielraum.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe kann nicht erkennen, dass im Falle des Parkens auf Gehwegen in den Außenstadtteilen, insbesondere auf dem "Guggelensberg" die Stadt Karlsruhe ihr Ermessen falsch ausgeübt hätte. Daher sehen wir auch keinen Grund für ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde. Anderes gilt allerdings für die Rittnertstraße, bei der nicht nur Verkehrsbehinderungen, sondern auch Verkehrsgefährdungen zu befürchten sind, weil hier - anders als in den Straßen "Steinlesweg", "Auf dem Guggelensberg" und "lm Zeitvogel" Durchgangsverkehr besteht und eine Buslinie verkehrt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe informiert daher die Stadt Karlsruhe von diesem Schreiben und erinnert an eine differenzierende Herangehensweise je nach Grad der Behinderung und Ge- fährdung des Verkehrs.

Mit freundlichen Grüßen
Nicolette Kressl

Doch erst durch die Antwort ist uns ein gravierender Fauxpas in unserem Schreiben aufgefallen: wir haben aus Versehen den "Guggelensberg" und nicht den "Geigersberg" als Lackmustest genannt. Und damit besteht die Gefahr, dass im Regierungspräsidium gar nicht klar gewesen ist, welche Situation im Geigersberg vorliegt.

Und daher werden wir das Regierungspräsidium noch einmal darauf hinweisen, dass der Geigersberg unser Primärproblem ist und man sich vor einer weiteren Beurteilung doch bitte unsere nette Dokumentation (http://sites.google.com/site/gehwegvomgehweg/status/geigersberg, und hier vor allem die eindrucksvollen Bilder in den PDFs unten!) anschauen soll.

Und wenn dann immer noch gesagt wird, dass es im Ermessensspielraum der Stadt Karlsruhe läge, hier zu kontrollieren oder nicht, dann werden wir mal einen kleinen Ausflug mit einigen auf dem Gehweg Fahrad fahrenden Kleinkindern machen. Und das Ergebnis dieses Ausflugs geht dann in die Justiz und nicht mehr an die Verwaltung/Politik.

Samstag, 9. März 2013

Geigersberg: 17 auf Straße und 89 auf Gehweg

Heute haben wir den Geigersberg aufgrund der Ankündigung von der Stadt Karlsruhe, endlich gescheit zu kontrollieren, mal sehr genau aufgenommen (Details siehe https://sites.google.com/site/gehwegvomgehweg/status/geigersberg)

Das Ergebnis ist extrem krass: es gibt 79  rote Punkte (= Parken mit  unter 1,00 Restbreite => Abschleppen!), nur 10 gelbe (> 1 Meter) und nur 17 Autos parken ordnungsgemäß auf der Straße (grün). Nicht gezählt wurden hierbei Autos in Parkbuchten.


Und das in einem Stadtviertel, wo es wahrlich keinerlei Grund gibt, auf dem Gehweg zu parken. Wir sind gespannt, wie schnell sich das nach der Ankündigung von der Stadt Karlsruhe nun ändert.

Schärfere Kontrollen

Unsere Öffentlichkeitsarbeit hat endlich fulminante Wirkung gezeigt. Erst kam ein erster Artikel in ka-news.de (http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Gehweg-Parker-in-Karlsruhe-Wird-bald-staerker-kontrolliert), in dem unser Blog genannt wird und dadurch der Druck auf die Stadt wuchs.

Leider wurden wir von ka-news.de im Vorfeld nicht informiert und daher konnten wir nicht rechtzeitig darauf reagieren. Denn leider sind die Ziele unserer Initiative in unseren Augen nicht wirklich gut dargestellt und daher fand dann in den Kommentaren zu dem Artikel eine teilweise recht unreflektierte Diskussion statt. Als ob es in Zukunft dann nicht mehr geduldet sei, auf einem 2,50 breiten Gehweg in der engen Südstadt zu parken!

Und zwei Tage später dann die Kommunikation der Stadt Karlsruhe (http://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/verwaltung/ordnungsamt_ueberwacht_geh1.html) und der entsprechende Artikel in ka-news.de (http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Kampf-den-Gehweg-Parkern-Stadt-Karlsruhe-kuendigt-staerkere-Kontrollen-an), dass in der nächsten Zeit richtig kontrolliert wird:

In den nächsten Wochen verstärkte Kontrollen im gesamten Stadtgebiet

Der gemeindliche Vollzugsdienst des Ordnungs- und Bürgeramts (OA) überwacht in den nächsten Wochen im gesamten Stadtgebiet verstärkt das verbotene Parken auf Geh- und Radwegen. "Weil Gehwege immer wieder zum Parken von Fahrzeugen genutzt werden, haben wir viele Beschwerden von Fußgängerinnen und Fußgängern erhalten", sieht OA-Chef Dr. Björn Weiße die Notwendigkeit, die Kontrollen auf Gehwegen zu intensivieren.
"Das Parken auf Gehwegen stellt eine gefährliche Behinderung für Passanten dar. Gerade Mütter mit Kinderwagen, ältere Personen mit Gehhilfen oder Kinder müssen aufgrund von Falschparkerinnen und Falschparkern die Straße statt des Gehwegs benutzen und begeben sich dadurch in Gefahr", verweist Weiße auf das häufig festzustellende rücksichtslose und undisdisziplinierte Verhalten einiger Autofahrerinnen und Autofahrer. Gleiches gilt für das Zuparken von Radwegen. Weiße: "Karlsruhe hat das Ziel, Fahrradstadt Nummer eins in Süddeutschland zu werden. Dazu ist es unerlässlich, Radwege von Fahrzeugen freizuhalten."
Mit der Schwerpunktaktion, bei der auch die Schulwege, Bushaltestellen und Fußgängerüberwege einbezogen sind, will das Ordnungsamt auch an die Verkehrsregeln erinnern. Nach diesen ist zum Parken der rechte Fahrbahnrand oder ein entlang der Fahrbahn angelegter Seiten- oder Parkstreifen zu benutzen, auch wenn das Parken nur von kurzer Dauer ist. Neben einem Verwarnungsgeld muss auch mit dem Abschleppen des Fahrzeuges gerechnet werden, wenn auf dem Geh- oder Radweg eine Restbreite von weniger als einem Meter verbleibt und dadurch etwa Rollstuhlfahrern die Benutzung des Gehweges nicht mehr möglich ist. Das Ordnungsamt rät daher Autofahrern, Parkierungsanlagen zu nutzen oder unter Umständen einen etwas längeren Weg zum Auto zu wählen.


Da knallen bei uns natürlich die Sektkorken! Und wir empfehlen allen Mitstreitern www.ka-feedback.de, um Problemstellen zu melden.
 
Was ein neuer Oberbürgermeister doch für einen Unterschied machen kann und wie schnell es gehen kann. Wir werden die Veränderungen bzw. offenen Mißstände hier weiter dokumentieren. Und der Geigersberg (siehe nächster Post) wird unser Lackmustest sein!


Mittwoch, 27. Februar 2013

Beschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe


Da die Stadt Karlsruhe leider weiterhin untätig ist, haben wir heute folgenden Brief an die Leiterin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Frau Nicolette Kressl, geschickt.


Sehr geehrte Frau Kressl,

die Initiative Geh-weg-vom-Gehweg (Webpräsenz http://geh-weg-vom-gehweg.blogspot.de) versucht seit nun fast drei Jahren vor allem in dem Karlsruher Stadtteil Grötzingen und nachfolgend nun auch in den Bergdörfern Karlsruhe dem unnötigen und störendem Gehwegparken Einhalt zu gebieten. Leider unterstützt hier die derzeitige Verwaltung nicht sonderlich (gelinde gesagt !) und daher möchten wir uns mit unserem Anliegen nun direkt an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Folgender Sachverhalt:

In unserer Heimatstadt Karlsruhe gab es bisher eine besondere Duldungsregel, in der das Gehwegparken in bestimmten Situationen (enge Straßen, ausreichend breite Gehweg, mindestens 1,20 Restbreite auf dem Gehweg)seitens der Stadt geduldet wurde. Die Tatsache, dass die Regel wohl zum 11.01.2013 (Aktualisierungszeit der entsprechenden Webseite http://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/oa/stvk/3-gehwegparken.de) gekippt wurde, haben selbst wir erst heute beim Schreiben dieses Briefs eher zufällig bemerkt. Die Regelung war bereits 2007 Grund einer Beschwerde eines anderen Karlsruher Mitbürgers (siehe http://blog.tessarakt.de/archiv/2007/03/22/regierungsprasidium-duldet-karlsruhes-duldung/) und damals hat ihr Vorgänger die Regelung als rechtens akzeptiert.

Mit der Regelung selbst hatten wir eigentlich kein Problem, denn diese war durchaus pragmatisch. Insofern wundert es uns auch, dass sie nun abgeschafft wurde. Eventuell war die Diskrepanz zwischen den Prinzipien der Regel und den faktischen Kontrollen einfach zu evident und daher wurde die Regel lieber gekippt, um mehr Spielraum für individuelle Prinzipien bei der Verfolgung zu haben. Aber in diesem Punkt kann man nur mutmaßen – transparent ist es nämlich nicht. Wie schon damals nicht, wo ja der Brief von Herrn Müller auch schon mal eine Änderung der Regel ausgelöst hatte (damals neu der Zusatz: „Parken ohne Not“)

Doch unser eigentliches Problem war nicht die Regel, sondern die Laxheit der Kontrollen. In dem Antwortschreiben Ihrer Behörde damals heißt es nämlich noch, dass „... ein Einschreiten des Gemeindlichen Vollzugsdienstes in jedem Einzelfall, der nicht den Duldungsbedingungen entspricht, zu erwarten ist.“. Aber genau das ist leider nicht der Fall – zumindest nicht in den Außenbezirken von Karlsruhe. Vielmehr wird auch in breiten Straßen mit schmalen Bürgersteigen dauerhaft, unnötig und ungestört auf den Gehwegen geparkt und wir konnten über die letzten 1-2 Jahre eindrucksvoll nachweisen, dass die Stadt Karlsruhe trotz mehrmaliger Aufforderung nicht dagegen vorging.

Auf unser Webpräsenz ist die Historie eigentlich recht gut dokumentiert und vor allem auch die Untätigkeit der Stadt Karlsruhe. Alle Briefe an das Ordnungsamt, die Polizei, ja selbst an den Oberbürgermeister Fenrich persönlich haben immer nur freundliches Nicken/Verständnis, aber keine Veränderung hervorgerufen.

Und damit sind wir nun an dem Punkt, wo wir gerne eine klare Anweisung des Regierungspräsidiums Karlsruhe wollen, dass die Stadt Karlsruhe auch in allen Außenbezirken regelmäßig und wirkungsvoll kontrollieren muss und diese Kontrollen in einer Art und Weise zu dokumentieren sind (z.B. Internet wie bei den Geschwindigkeitskontrollen), die erkennen lassen, dass die Kontrollen auch entsprechend durchgeführt wurden.

Der Lackmustest wäre für uns das Wohngebiet „Guggelensberg“, wo wir eine deutliche Besserung bis Ende April 2013 erwarten würden. 
Hinweis (am 04.04.2013 hinzugefügt):

In dem Brief ist leider ein blöder Fauxpas passiert. Es ging uns weniger um das kleine Wohngebiet "Guggelensberg", sondern um das große Wohngebiet "Geigersberg". Denn dort ist es deutlich noch deutlich krasser.
 

Karlsruher Duldungsregel gekippt

Beim Erstellen des Briefs an das Regierungspräsidium Karlsruhe haben wir zufällig bemerkt, dass die Karlsruher Duldungsregel wohl seit dem 11.01.2013 nicht mehr existiert. Der Text ist nun wie folgt:

Nach § 12 Abs. 4 STVO ist der rechte Seiten­strei­­fen (zum Parken), dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstrei­­fen, zu benutzen, sonst ist an den rechten Fahrbahn­rand heran­­zu­fah­ren. Daraus ergibt sich, dass die Benutzung des Gehwegs nicht zum Parken vorge­se­hen ist.

Aus der genannten Vorschrift ergibt sich auch, dass das Parken in zweiter Reihe verboten ist. Dieser Umstand hat sich leider verstärkt einge­bür­gert. Kommt es hierbei zu Behin­­de­run­­gen des fließenden und ruhenden Verkehrs wird ein Verwar­­nungs­­­geld ausge­spro­chen. In vielen Fällen sind bei der gewählten Parkweise, insbe­­son­­dere beim sog. Baumschei­­ben­par­ken, die legalen Parkplätze nicht mehr benutzbar.

(http://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/oa/stvk/3-gehwegparken.de, Stand 27.02.2013)

Es fehlen also die gesamten Teile, wo die Duldung beschrieben wird, wenn man es sich mit dem alten Stand vergleicht:

Nach § 12 Abs. 4 STVO ist der rechte Seitenstreifen (zum Parken), dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.
Dies bedeutet

1. Auch mit zwei Rädern darf nicht auf dem Gehweg geparkt werden.

2. Das Parken in zweiter Reihe ist verboten.

In der Praxis wird in den meisten Straßen in Karlsruhe mit zwei Rädern geparkt. Dies kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden, da es nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht.

Der Schutz der Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwägen darf nicht vernachlässigt werden. Auch ist zu bedenken, dass Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr mit Fahrrädern den Gehweg benutzen müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen den Gehweg benutzen.

Das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg kann nur dort geduldet werden, wo dies zur Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs erforderlich ist. Insofern ist auf den baulichen Ausbauzustand und dem Querschnitt der Straße abzuheben. In älteren Stadtbezirken würde beim Parken am rechten Fahrbahnrand keine Mindestdurchfahrtsbreite von 3 m verbleiben, die erforderlich ist, damit Rettungsfahrzeuge durchkommen. Die Straßenverhältnisse sind im Stadtgebiet hinsichtlich der Fahrbahnbreite unterschiedlich. Parken “ohne Not” auf dem Gehweg ist somit nicht erlaubt.

Sofern unter o. g. Voraussetzungen das Parken auf dem Gehweg mit zwei Rädern geduldet wird, muss für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen u. a. eine Mindestrestbreite der Gehwegfläche von 1,20 frei bleiben. Andere gesetzliche Haltverbote bleiben von dieser Regelung unberührt.

Unzulässig ist auf jeden Fall das Parken mit vier Rädern auf dem Gehweg.
 

.....



Das ist sehr erstaunlich, denn die Duldungsregelung war ja an sich durchaus pragmatisch und hat mit gesunden Menschenverstand das Gesetz "erweitert" - wenn nur so auch kontrolliert und verfolgt worden wäre! Nun sind wir mal gespannt, ob sich dadurch auch an den Kontrollen was ändert.

Oder ob einfach die Diskrepanz zwischen den Prinzipien der Regelung und den faktischen Kontrollen zu evident war und man sich daher in Zukunft lieber auf eine individuelle und kaum nachprüfbare Einschätzung der jeweiligen Situation zurückzieht? Denn wir können uns kaum vorstellen, dass die Stadt Karlsruhe nun Tabula Rasa macht und in der Innenstadt ausreichend breite Gehwege mit Schildern zum Gehwegparken freigibt, wo dies sinnvoll und tolerierbar ist, und im Gegenzug dann alles andere Gehwegparken rigoros verfolgt. Vielmehr wird die Richtlinie wohl weiterhin intern als Maßstab angewendet werden, aber nicht mehr als offiziell veröffentlicht.

Erstaunlich  ist auf jeden Fall, dass die Regelung immer dann stillschweigend angepasst wird, wenn sich jemand bei Regierungspräsidium beschwert bzw. dies ankündigt. Denn bereits im Jahre 2007 wurde die Regelung schon einmal angepasst, als sich ein anderer Karlsruher Mitbürger über die alte Regel beschwert hatte (siehe http://blog.tessarakt.de/archiv/2007/10/21/duldung-eingeschrankt).

Wir sind auf jeden Fall sehr gespannt wie es nun weitergeht.

Bergdörfer

In Grötzingen hat sich die Lage durch unser dauerendes Nachhaken bei den zuständigen Behörden ja wesentlich gebessert (sogar unsere Verbesserungsvorschläge vom letzten Jahr werden derzeit in der Straßenverkehrsstelle diskutiert!), aber in den Bergdörfern ist leider überhaupt keine Änderung in der Kontrollattitüde erkennbar.

Im Geigersberg haben wir das hier in den Blog bereits mehrmals dokumentiert und angeprangert, aber auch in den anderen Bergdörfern hat sich nichts, aber auch rein gar nichts geändert (siehe  Status Bergdörfer). Und unsere entsprechenden Mails an den Ordnungsdienst laufen ins Leere bzw. werden nicht einmal beantwortet!

Das werden wir natürlich nicht akzeptieren und hoffen ab dem 1. März auch auf die aktive Unterstützung des neuen Oberbürgermeisters Frank Mentrup. Dennoch wollen wir nun kurz vor dem Amtswechsel wie angekündigt beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe nachfragen, wie es eigentlich sein kann, dass die Stadt Karlsruhe so eklatant und evident gegen geltende Gesetze und ihre eigene Duldungsbedingungen verstößt.

Montag, 3. Dezember 2012

Lösungsvorschläge für die Problempunkte

In einer Wahlkampfveranstaltung (Beitrag Oberbürgerkandidatencheck Mentrup) hatte Herr Mentup ja angedeutet, dass er als ersten Schritt zur Verbesserung der Lage für die Fußgänger jeweils ein Stadtteilkonzept erstellen wolle. Da wollen wir gerne unterstützen und haben daher unserer Sicht der Lage detailliert in der bekannten Karte dokumentiert.


Problempunkte Gehwegparken in Grötzingen auf einer größeren Karte anzeigen


Wenn man in die Karte unten links auf den Titel klickt, dann bekommt man diese in groß und kann sie dann mit den Kommentaren auch ausdrucken.

Sonntag, 2. Dezember 2012

Gratulation für Frank Mentrup

Ein fulminantes Wahlergebnis: 55% der Karlsruher Bürger haben sich für den Wandel entschieden und für eine neue Politik auch in Karlsruhe! Wir gratulieren ganz herzlich unserem designierten neuen Oberbürgermeister Frank Mentrup und freuen uns auf den frischen Wind.

Follow-Up "Grezzostraße gegenüber dem Altenheim"

Die Grezzostraße in Grötzingen gegenüber dem Altenheim war ja der zweite Punkt, den wir uns als Lackmustest für die Kontrollfähigkeit der Stadt ausgesucht hatten. Und man muss konstatieren: es hat leider nicht geklappt, sondern es wird sogar noch übler geparkt als jemals zuvor. Doch der Reihe nach.

Als ersten Schritt hatten wir vor ca. 4 Wochen mal ein eigentlich nicht zu übersehendes Schild angebracht, mit dem Hinweis, dass Gehwegparken hier nicht toleriert wird und einem auch recht teuer zu stehen kommt. Leider wurde es ignoriert.

Als nächsten Versuch haben wir die Ortsverwaltung Grötzingen angeschrieben mit der Bitte, eine bauliche Maßnahme zu prüfen (siehe Beitrag "Brennpunktentschärfung"). Diese wurde diese Woche abgelehnt mit der Begründung, dass es einerseits eine Stolperfalle sei und andererseits das Ortsbild beinträchtige. Genauer gesagt wurde es übrigens nicht abgelehnt, sondern eben nicht an die zuständige untere Verwaltungsbehörde als Empfehlung weitergeleitet. Die Ortsverwaltung entscheidet nämlich solche Sachen nicht selbst, sondern eben das Ordnungsamt als zuständige untere Verwaltungsbehörde. Daher werden wir nun die Vorschlag selbst noch einmal an das Ordnungsamt weiterleiten, aber letztendlich glauben wir eher nicht, dass es umgesetzt wird. Obwohl: wenn man sieht, wie viele Sachen bereits in Grötzingen wahrscheinlich auf unseren Input hin umgesetzt worden sind (z.B. die neuen Halteverbote in der Friedrichstraße und im Gässle), dann stirbt die Hoffnung zuletzt.

Auch das Rufen der Polizei hat nicht wirklich Linderung gebracht, weil die Polizei überlastet ist und leider auch nicht zeitgemäß (Photo mit GPS wäre angemessen) ausgerüstet ist. Daher kommt sie zwar immer wieder mal, aber meist zu spät oder wird dann zudem häufig zu einem neuen, wichtigeren Einsatz weitergerufen bevor die Übertäter alle manuell auf Zetteln/Vordrucken erfasst werden können. Hier fragt man sich wirklich, ob alle Beteiligten technikmäßig schon im 21. Jahrhundert angekommen sind.

Und wenn man Autofahrer mal persönlich anspricht, dann wird man meist sogar noch angepöbelt. Eine Erfahrung, die auch andere Personen aus der Umgebung bereits mehrfach hatten.

Zusammenfassend ist es also eine Situation, wo alle bisher gemachten Versuche gescheitert sind, die Situation auf zivile Art und Weise zu bereinigen. Und daher wurde und wird in dieser Stelle nun wieder sehr konsequent das Mittel der Privatanzeige eingesetzt. Anders geht es leider wohl nicht.

Parallel haben wir aber auch noch die Leitung des Altenheims gebeten, die Problematik auf einer Dienstbesprechung zu thematisieren und eventuell auch mal 2-3 Wochen einen Hinweiszettel an die Eingangstür zu hängen. Vielleicht hilft das ja.

Und nun sind wir mal parallel gespannt, wie heute Abend die Oberbürgermeisterwahl ausgeht.

Follow-Up "Geigersberg"

Den Geigersberg in Durlach hatten wir uns ja am Ende der Sommerpause mal als Testfall für die Überprüfung der Kontrollen der Stadt Karlsruhe ausgesucht. Im gesamten Gebiet des Geigersbergs gibt es aus unserer Sicht eigentlich überhaupt keinen Grund fürs das Gehwegparken, weil die Bürgersteige eher schmal (also 1,20 Meter) sind und die Straßen ausreichend breit. Zudem sind an extrem vielen Stellen sowieso einseitig Parktaschen und da gibt es dann noch weniger Gründe, auf dem Gehweg zu stehen, weil ja für eine einseitige Straßenbeparkung eine normale Straße immer ausreichend breit ist!

Erstaunlicherweise ist es trotzdem so, dass bei allen drei Kontrollgängen jeweils nur etwa 10-15 Autos korrekt auf der Straße standen und alle anderen auf dem Gehweg! Es ist also eine Falschparkquote von deutlich > 70-80% in einem Gebiet, wo wirklich niemand auf dem Gehweg parken muss. Und das seit Jahren.

Und daher ist unsere Frage an die Stadt Karlsruhe, ob es nicht erstaunlich ist, dass nur wir die parkenden Autos sehen oder ob es vielleicht doch so ist, dass die Stadt Karlsruhe einfach nicht kontrolliert? Auch wenn es immer anders behauptet wird!

Wir haben diese Frage daher noch einmal den Verantwortlichen der Stadt Karlsruhe gestellt. Und sobald es die Zeit zulässt, werden wir wie angekündigt die gleiche Frage dem für Karlsruhe zuständigen Regierungspräsidium stellen.


Übersichtskarte Geigersberg (06.04.2012)


Übersichtskarte Geigersberg (29.04.2012)


Übersichtskarte Geigersberg (01.12.2012)

Dienstag, 27. November 2012

KA-Feedback und VEP

In der letzten Woche haben wir zwei Vorhaben in Karlsruhe neu entdeckt, die wir bisher noch nicht kannten:


Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Karlsruhe "soll Möglich­kei­ten aufzeigen, wie die Zielvor­­s­tel­­lun­­gen der Stadt im Sinne einer nach­hal­ti­gen Verkehrs­­ent­wick­­lung unter Beachtung der wirtschaft­­li­chen Entwick­­lung umgesetzt werden können." (Zitat aus der Internetseite). In einem Teil geht es auch um den Fußverkehr und dort wurde in wahrscheinlich recht aufwendigen Studien beispielsweise untersucht, wieviele Kilometer/Prozent der Gehwege schmaler als 1,50 sind, ob diese zugeparkt sind, etc. Soweit gut, aber nicht wirklich neu.

Wenn das Vorhaben ein Industrieprojekt gewesen wäre, dann wäre die nächste Frage des Vorstands gewesen, ob es "Quick Wins" gibt, also Vorhaben, die einfach und kostengünstig mit hohen Ertrag umgesetzt werden können. Beispielsweise einfach mal ganz schnell und pragmatisch die Karlsruher Straßen in "Parken auf dem Gehweg wird teilweise toleriert" vs. "Parken auf dem Gehweg wird nicht toleriert" aufzuteilen, die Aufteilung in der Presse zu veröffentlichen  und dann Stadtteil für Stadtteil mit Handzetteln und Kontrollen die Aufteilung durchzusetzen.

Faktisch ist ist das leider noch nicht passiert. Stadtrat Johannes Honné von den Grünen hat immerhin gefordert, "beim Fußverkehr solle man in Stadtteilen mit dem größten Bedarf beginnen, etwa in Grötzingen und Aue" (Quelle: http://www1.karlsruhe.de/Aktuell/Stadtzeitung12/sz4702.htm). Sehen wir ähnlich und sind gespannt, ob es in den nächsten 6 Monaten passiert.

Die iPhone App Karlsruhe Feedback soll Bürgern die Möglichkeit geben, Missstände zu melden. Hier sehen wir zwei Probleme:
  • Man kann leider nur über das iPhone zurückmelden; es gibt keine Möglichkeit, über das Web zurückzumelden und das ist ein absolutes No-Go!
  • Beim Thema Gehwegparken kommt als Vollzugsmeldung immer nur "Wir haben veranlasst, dass im angegebene Bereich Kontrollen durch den Gemeindlichen Vollzugsdienstes durchgeführt werden. Diese Kontrollen werden in unregelmäßigen Abständen durchgeführt."; den Text kennen wir zur Genüge - nur gab es leider keine wirksamen Kontrollen, die das Problem gelöst hätten
Interessant fanden wir übrigens, dass diese FZI-Entwicklung wohl mit 1,7 Personalstellen 2 Jahre lang vom Bund gefördert wurde. Von einem spezialisierten Dienstleister umgesetzt, hätte so eine 0815-App 10.000 EUR bis maximal 20.000 EUR gekostet. Und ein Webfront-End wäre wahrscheinlich auch noch drinnen gewesen.

Oberbürgermeisterkandidatencheck "Wellenreuther"

Heute hat auch der zweite angeschriebene Kandidat, Ingo Wellenreuther, per Email folgendermaßen geantwortet:

....
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07. November 2012. Aufgrund des derzeit laufenden Wahlkampfs und einer Vielzahl von Zuschriften, die mein Büro täglich erreichen, komme ich leider erst heute dazu, Ihnen zu antworten.

Die Nutzung des gemeinsamen Straßenraums und damit auch des Gehwegs durch Fußgänger, Fahrradfahrer und Autos muss von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt sein, Verstöße sind konsequent zu achten. Was die Kontrollen durch das Ordnungs- und Bürgeramt angeht, so müssen diese verstärkt auch auf die einzelnen Stadtteile ausgeweitet werden.

Die Stadt Karlsruhe hat mit „KA Feedback“ einen ersten Schritt in die richtige Richtung hin zu einer einfacheren und besseren Bürgerbeteiligung gemacht. Solche Instrumente müssen durch die Stadtverwaltung weiter ausgebaut werden, auch im Hinblick darauf, schnell und unkompliziert auf nötige Kontrollen aufmerksam zu machen.

Mit besten Grüßen
Ingo Wellenreuther



Normalerweise wird der Begriff "Gemeinsamer Straßenraum" eigentlich eher im Kontext des sogenannten Shared Space (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Shared_Space) genutzt und das ist ein total anderes Konzept, bei dem der ganze Raum allen gemeinsam gehört und es dann auch keine Trennung mehr zwischen Gehwegen und Straßen gibt. Bei einer normalen Straße und einem normalen Gehweg gehört der Gehweg den Fußgängern und Autofahrer werden eventuell in gewissen Situationen auf dem Gehweg geduldet.

Und daher können wir die notwendige gegenseitige Rücksichtnahme nicht wirklich nachvollziehen. Die Fußgänger tolerieren gerne das Parken auf den Gehwegen, wenn der Gehweg breit, die Straße schmal ist und Parknot herrscht. Aber ansonsten haben Autos auf dem Gehweg nichts verloren und es wäre nett, wenn die Politik das Ordnungs- und Bürgeramt endlich eindeutig anweisen würde, dass auch so zu kontrollieren. Also nicht nur mehr, sondern vor allem auch konsequenter.

Und die Applikation KA Feedback ist nett, aber wir bezweifeln, dass es das Problem löst. Aber hierzu werden wir in einem separaten Beitrag in unserem Blog Stellung nehmen.

Freitag, 23. November 2012

Oberbürgermeisterkandidatencheck "Mentrup"

Gestern war eine Veranstaltung der Grünen (Johannes Honné, Gisela Splett) und des Oberbürgermeisterkanditaten Frank Mentrup in der Gaststätte Walhalla in der Südstadt zum Thema Mobilität. Wir waren - wie bereits geschrieben - eingeladen und sind gekommen.

Die Ausführungen waren sehr interessant und es hat uns sehr gefreut, dass Herr Dr. Mentrup sehr lang und gleich am Anfang der Rede auf die Nöte der Fußgänger eingegangen ist. Und auch seine Antwort auf unsere mündliche Nachfrage, ob er eine andere Einstellung als die derzeitige politische Führung zu dem Thema Gehwegparken habe, stimmt uns sehr zuversichtlich. Den Fokus nur auf 5-EUR-Knöllchen in der Innenstadt zu legen und dabei die Außenbereiche zu vernachlässigen sei aus seiner Sicht nicht zielführend. Es könne natürlich nicht nur ein mehr an Kontrolle sein, sondern es sei sinnvoll, sich Stadtteil für Stadteil genau anzuschauen und dann ein Konzept zu erstellen, sodass jeder seinen Platz habe.

Finden wir gut und unsere Dokumentation von Grötzingen, aber auch von den ganzen anderen Bergdörfern (siehe unser Stadtteilstatus), darf gerne als Input genommen werden. Denn wie man dort sieht sehen wir gewisse Straßen durchaus als Problemzonen mit echter Parknot, wo man angemessene Lösungen finden muss. Aber in > 80%-90% der Straßen ist die reine Ignoranz der Autofahrer das Problem und dort hilft nur Aufklärung und Kontrollen.

Insgesamt glauben wir jedoch, dass ein Oberbürgermeister Mentrup unsere Probleme Ernst nehmen, angehen und dann lösen wird.

Von Herrn Dr. Wellenreuther haben wir übrigens noch keine Antwort. Honi soit qui mal y pense...

Sonntag, 11. November 2012

Brennpunktentschärfung

Es gibt in Grötzingen mindestens folgende drei Brennpunkte, wo alle Versuche, das Gehwegparken einzudämmen, bisher nicht sonderlich erfolgreich waren:
  • "Grezzostraße", kurz vor der Kreuzung "In der Edelmänne", gegenüber dem Altenheim: Zugang zum Spielplatz am Ortseingang
  • "Niddastraße", kurz vor der Kreuzung "Heinrich-Kurz-Straße", rechts vom Friseur: die Hauptverbindungsstrecke zwischen Grötzingen-Nord und Grötzingen Mitte (Schulweg!)
  • "An der Pfinz", direkt hinter dem Niddaplatz, seitlich an der Sparkasse: Dort sogar Halteverbot; wahrscheinlich weil immer wieder die abgeflachte Ecke zugeparkt war/ist
Der Grund ist hierbei vor allem, dass an diesen Brennpunkte nicht primär Anwohner parken, sondern Kunden bzw. Besucher von den Geschäften. Durch die häufigen Wechsel der parkenden Autos ist es dort für den gemeindlichen Vollzugsdienst viel schwieriger, die Autofahrer einmal zu erwischen. Und deswegen ändert sich ja auch - trotz der uns versprochenen Kontrollen - an diesen Punkten leider wenig. Ein Tolerieren von Gehwegparken an diesen Stellen geht aber zu Lasten der Fußgänger und Radfahrer und ist nicht hinnehmbar - zumal an den Stellen weiß Gott ausreichend Parkraum auf der Straße vorhanden ist.

Selbst das Aufstellen von Parkverbotschildern hilft häufig nicht und ist zudem auch unsinnig, denn es soll ja nicht notwendigerweise das Parken/Halten verboten werden, sondern eben nur die Benutzung der Gehwege. So wird zum Beispiel am Brennpunkt "An der Pfinz das recht neue Halteverbot total ignoriert und ist dort ja auch total überflüssig - die Straße ist ja breit genug!

An solchen Stellen helfen eigentlich nur bauliche Maßnahmen. Pfeiler sind meist nicht wirklich gut, denn bei einem sowieso schon schmalen Gehweg wird der Gehweg durch den Pfeiler dann noch enger. Doch im Nachbarort Weingarten (Kanalstraße, kurz vor Ecke Bahnhofsstraße) hatte die Verwaltung eine gute Idee, die wir hier nun vorstellen wollen.


Es wurden dort einfach diese kleinen Plastikreflektoren auf die Bürgersteigkante geschraubt. Billig, gut und sehr effizient. Auch bei dem dort sehr schmalen Gehweg ist trotzdem ausreichend Platz. Und Autofahrer werden schon ausreichend Skrupel haben, die Abgrenzung zu ignorieren.

Wir haben diese Lösung heute der Ortsverwaltung Grötzingen vorgeschlagen und werden in Kürze berichten, wie diese aufgenommen wurde. [Nachtrag: Da wir nach fast zwei Wochen noch keine Antwort hatten, haben wir am 23.11. noch einmal bei der Ortsverwaltung bzw. beim Ortsvorsteher nachgehakt]

Mittwoch, 7. November 2012

Oberbürgermeisterkandidatencheck

Am 02. Dezember ist in Karlsruhe ja die Wahl des neuen Oberbürgermeisters. Und da wir uns durch den neuen Kopf auch einen Gesinnungswechsel beim Thema Gehwegparken versprechen, wollen wir nun einen Kandidatencheck machen. Daher haben wir an Herrn Mentrup und Herrn Wellenreuther folgende Anfrage gestellt:


Sehr geehrter Herr ...,

wir sind eine Initiative (http://geh-weg-vom-gehweg.blogspot.de), die sich gegen das mißbräuchliche Gehwegparken wehrt und dafür arbeitet, dass auch in Karlsruhe die Tolerierung des Gehwegparkens gemäß der Richtlinie "Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken", welche die Stadt Karlsruhe im Internet veröffentlicht hat, konsequent durchgesetzt wird und nicht - wie in Realität leider der Fall - nach einer falsch verstandenen "Geht schon, wenn man irgendwie als ein Fußgänger noch durchkommt" Grundattitüde die Augen vor dem Problem verschließt. 

In Grötzingen haben wir es durch Eigeninitiative (Zettel, etc.) und leider notwendigen Privatanzeigen geschafft, das Parkverhalten erheblich zu verbessern. Leider sind jedoch alle unsere bisherigen Versuche gescheitert, über die Politik die entsprechenden Behörden dazu zu bringen, das Problem durch effiziente und härtere Kontrollen zu lösen. Wir vermuten, dass hier weniger der Unwille der Behörde das Problem ist, sondern eher politische Vorgaben von oben.

Und daher wollen wir nun vor der Wahl des nächsten Oberbürgermeisters bei den beiden Kandidaten mit realistischen Erfolgsaussichten  nachhaken, wie Sie zu der Problematik stehen. Konkret geht es um folgende Punkte:
  • Das Ordnungsamt anweisen, die Kontrollen auch in Vororten regelmäßig und konsequent durchzuführen
  • Die Durchführung und die Ergebnisse der Kontrollen im Internet zu veröffentlichen (so wie heute bereits für Geschwindigkeitskontrollen)
  • Im Internet eine leichte Möglichkeit für Bürger zu schaffen, gewünschte Kontrollschwerpunkte zu melden (so wie heute bereits für Geschwindigkeitskontrollen möglich)
  • Im Internet eine leichte Möglichkeit für Bürger zu schaffen, trotzdem leider notwendige Privatanzeigen zu stellen und das Verfahren verständlich zu erläutern
  • Durch bauliche Maßnahmen (Pfeiler, Reflektoren, etc) oder entsprechende Schilder bei absoluten Schwerpunkten das Gehwegparken zu verhindern
Uns geht es bei dieser Anfrage nicht um eine detaillierte Bewertung dieser Punkte. Es geht uns vielmehr um eine Aussage, ob Sie das Problem auch so wie wir sehen und dann konstruktiv an einer Lösung arbeiten werden.

Auf eine Antwort vor der Wahl würden wir uns sehr freuen. Die Antwort würden wir dann auch auf unserer Internetseite veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,
....


Konkreter Anlass des Kandidatenchecks war übrigens eine Einladung zum Forum "Mobilität in der Großstadt" (http://www.gruene-karlsruhe.de/terminleser/events/gruenes-forum-zur-ob-wahl-mobilitaet-in-der-grossstadt.html), wo wir Herrn Mentrup auch konkret zu dem Thema ansprechen wollen.

Wir sind gespannt!